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Der Sommer ist zu Ende

Nationalrat hält am Mittwoch erste Sitzung nach der Sommerpause ab – “Gegen die Netzwerke des Terrors” und Bundeshaftung für Österreichs Fluglinien sind Themen.

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Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Beratungen stehen ganz im Zeichen der Terroranschläge in den USA. Zu Beginn der Sitzung wird es eine Trauerminute für die Terror-Opfer geben. Bundeskanzler und Vizekanzlerin werden Erklärungen zum Thema „Für Sicherheit und Frieden – gegen die Netzwerke des Terrors“ abgeben.

Die Regierungsfraktionen werden einen Antrag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates einbringen.

Kurzfristig ist in den Abendstunden eine weitere Sitzung einberufen worden. In dieser Sondersitzung wird die Bundeshaftung für die österreichischen Fluglinien – zunächst für 30 Tage – beschlossen. Das parlamentarische Schnellverfahren ist notwendig, da mit Mitternacht der Versicherungsschutz für Krieg und Terror ausgelaufen ist. Mit der Bundeshaftung kann der Flugbetrieb der AUA auch ohne diesen Versicherungsschutz aufrecht erhalten werden.

Reaktion: Birgit Tayerle



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