Deutsche Bundestagswahl: Vilimsky erfreut, Lunacek besorgt, Kurz wenig überrascht

Nach der deutschen Bundestagswahl hat es am Sonntagabend auch in Österreich erste Reaktionen gegeben. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, feierte die rechtspopulistische “Alternative für Deutschland” auf Twitter: “AfD großer Sieger auf Platz 3! Herzliche Gratulation aus Wien!” Gegensätzlich bewertete die Grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, das Abschneiden der “rechtsradikalen Partei”, wie sie in einer Aussendung formulierte.

Vilimsky: Wahl zeige Willen zur Veränderung

Die deutsche Bundestagswahl zeige laut Vilimsky den Wunsch und Willen nach Veränderung in Europa. “Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergeldes an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015” zeige, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnen. Dies sei vor allem der CDU ins Stammbuch geschrieben, schrieb Kickl in einer Aussendung und sprach vom Schaden den Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die “Refugees-Welcome-Politik” angerichtet habe. Es sei einfach zu wenig, wenn man von Seiten der CDU sage, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholen dürfe. Dies sei auch der Grund, warum die Große Koalition in Deutschland abgewählt worden sei. “Ein Wunsch, den auch sehr viele Österreicher in sich tragen”, meinte Kickl.

Vilimsky vermutet für SPÖ gleiches Ergebnis wie das der SPD

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch der künstlich “von linken Medien” gehypte Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, der schlussendlich am Wahlabend vor den Trümmern der SPD und damit seines eigenen Versagens stehe. Die SPD habe auch bis jetzt nichts dazugelernt. Sogar bei seiner “reiflich vorformulierten Rede in Erwartung seiner Wahlniederlage” habe Schulz zur Innenpolitik nichts beizutragen, außer “seine zur Schau gestellte Ablehnung der AfD”. Martin Schulz habe das historisch schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verantworten. “Gut möglich, dass die SPÖ des Christian Kern am 15. Oktober ein ähnliches Schicksal erleiden werde”, stellte Kickl fest.

Umfrageinstitute seien die großen Wahlverlierer

Die großen Wahlverlierer des Abends seien jedoch auch die Umfrageinstitute, die bis zuletzt mit ihren Prognosen neben den realen Ergebnissen gelegen seien – insbesondere “was die CDU und die AfD” betreffe. “Dies nur zur Warnung an die österreichischen Kollegen, die ja seit Wochen auffallend ähnliche Ergebnisse prognostizieren. Das böse Erwachen werde dann wohl am Wahlabend kommen”, so Kickl abschließend.

Lunacek sieht Hoffnung im Ergebnis der Grünen

Ulrike Lunacek zeigt sich hingegen besorgt über das Wahlergebnis in Deutschland. “Der Einzug der AfD in den Bundestag ist für uns Grüne besorgniserregend. Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im deutschen Parlament vertreten sein”, kommentiert Lunacek.”Wir Grünen warnen seit Jahren vor diesen Tendenzen. Zusammenhalt, Solidarität, Respekt und Gerechtigkeit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ängste schüren ist keine Politik”, stellte die Grünen-Politikerin fest.

“Das Ergebnis der Grünen gibt uns hingegen Hoffnung. Sie konnten entgegen aller Umfragen zulegen. Viele Menschen stehen für Zusammenhalt in der Gesellschaft und wählen daher Grün. Wir gratulieren unseren Deutschen KollegInnen herzlich zu diesem sehr guten Ergebnis.”

Lunacek lobt Merkels “Standhaftigkeit”

“Angela Merkel hat mit Besonnenheit und Standhaftigkeit das Kanzlerinnenamt – trotz Verlusten – verteidigt”, erklärte Lunacek weiter. Die Abwehr der rechtsradikalen Tendenzen gelang jedoch nicht. “Es ist traurig zu sehen, dass mit Angst, Hass und Neid die WählerInnen hinters Licht geführt werden. Damit gefährden rechtspopulistische Parteien den gesellschaftlichen Zusammenhalt”, so Lunacek in ihrer Aussendung.

Kurz zeigt sich wenig überrascht

“Das Ergebnis ist für mich wenig überraschend. Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik”, erklärte Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag in Bezug auf das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl. Auch das Erstarken der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” (AfD) sei darauf zurückzuführen. “Die Flüchtlingskrise ist von vielen Politikern und traditionellen Parteien in Europa nicht ernst genug genommen worden”, meinte Kurz laut Aussendung eines Sprechers.

NEOS-Chef Strolz gratuliert FDP

Erfreut hat sich NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz über den großen Erfolg der liberalen FDP bei der deutschen Bundestagswahl. “Den Wiedereinzug so souverän und mit über 10 Prozent der Stimmen zu schaffen, ist ein starkes liberales Signal, das auch über die Grenzen Deutschlands hinaus gehört wird”, gratulierte Strolz am Sonntag in einer Aussendung. Christian Lindners Kurs für einen Perspektivenwechsel und ein Mehr an Freiheit und Verantwortung seien belohnt worden. “Es ist ermutigend zu sehen, dass die FDP mit einem klaren Bekenntnis zum gemeinsamen Europa und einem lösungsorientierten Fokus auf Zukunftsthemen wie Bildung, Entlastung, Entbürokratisierung und Digitalisierung zu einem starken Player in der Mitte des politischen Spektrums aufgestiegen ist”, so Strolz.

Strolz gratuliert auch Merkel

Strolz betonte zugleich die Parallelen zu den Nationalratswahlen in Österreich: “Gerade auch NEOS treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und die Chance, aus eigener Kraft etwas zu schaffen. Eine Stimme für NEOS ist eine Stimme für den Aufbruch des alten Systems, hin zu einem enkelfitten, weltoffenen und unternehmerischen Österreich.”

Zum Wahlsieg gratuliert Strolz auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. “Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger hat sich für Merkel entschieden. Ich gratuliere zum Wahlerfolg. Nun braucht es ein klares Eintreten für die europäische Integration und eine Weiterentwicklung des europäischen Projekts”, so Strolz.

NEOS-Europaabgeordnete Mlinar erfreut über Erfolg der FDP

In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der liberalen Parteienfamilie in Europa gratuliert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar dem Team rund um Christian Lindner: “Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.”

Dass zugleich die rechtspopulistische AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, biete Grund zur Sorge, so Mlinar: “Die AfD steht für einen rückwärtsgewandten und neo-nationalistischen Kurs und bildet damit den Gegenpol zur weltoffenen und zukunftsgewandten FDP. Nationalismus, Protektionismus und Abschottung sind der falsche Weg – gerade jetzt gilt es, für Europa einzustehen und die liberalen und freiheitsliebenden Werte hochzuhalten.”

APA/Red.