Deutsche Parteien streiten über Obergrenze für Flüchtlinge

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Mittwoch beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart die Uneinigkeit der Großen Koalition insbesondere in der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin habe mit ihrer nicht abgestimmten Grenzöffnung “unseren Kontinent ins Chaos gestürzt”, kritisierte er. Die Grünen forderten von der deutschen Bundesregierung ein umfassendes Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen und mehrere Milliarden Euro zusätzlich für deren Integration.

Nach Deutschland kommen so viele Einwanderer wie seit Jahrzehnten nicht mehr. “Für 2015 werden wir die höchsten Zuwanderungszahlen seit 1950 verzeichnen”, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Entwicklung geht insbesondere auf die enorm wachsende Zahl an Flüchtlingen zurück: 2015 wurden fast 1,1 Millionen in Deutschland registriert – so viele wie nie zuvor.

Zum Auftakt der CSU-Klausur in Kreuth betonte Seehofer: “In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik – und zwar aller Facetten – brauchen.” 200.000 sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge, argumentierten Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik. “Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Die deutsche Kanzlerin bekräftigte bei ihrer Ankunft in Kreuth, dass sie eine “spürbare Reduzierung” wolle, nannte aber keinen Zeitrahmen. Merkel nahm erstmals an der CSU-Klausur in Kreuth teil. Diese findet seit 40 Jahren statt.

“Die Zuversicht der Kanzlerin alleine reicht nicht. Es muss ein Plan zur Integration her, und der muss verbindlich sein und umgesetzt werden”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Mittwoch zum Auftakt einer Klausur in Weimar. Die Fraktion will auf dem dreitägigen Treffen einen Integrationsplan beschließen. In einer Vorlage für die Klausur verlangte Göring-Eckardt ein eigenes Migrations- und Integrationsministerium.

Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstag) sagte sie, der Ruf Deutschlands habe durch rassistische Aufmärsche und rechtsterroristische Attacken auf Politiker, Flüchtlinge und deren Helfer bereits stark gelitten.

Auch die FDP dringt angesichts der Flüchtlingskrise weiter auf ein humanitäres und europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Deutschland habe in der Krise ein staatliches Organisationsversagen erlebt, wie er es nie für möglich gehalten habe, sagte Lindner.