Akt.:

SPD-Parteitag stimmt ergebnisoffenen Gesprächen mit Union zu

Schulz stellt sich der Wiederwahl Schulz stellt sich der Wiederwahl - © APA (dpa)
Die SPD öffnet die Tür für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung und spricht ihrem Parteichef Martin Schulz das Vertrauen aus. Mit großer Mehrheit billigte der Bundesparteitag in Berlin am Donnerstag im Grundsatz die Pläne der SPD-Spitze. Schulz wurde anschließend mit knapp 82 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt.

Korrektur melden

Auf Wunsch unter anderem des NRW-Landesverbands der SPD wurde allerdings eine zusätzliche Hürde für mögliche Koalitionsverhandlungen eingebaut: Über deren Beginn müsste zuvor ein Sonderparteitag entscheiden. Der Parteivorstand hatte dies dem kleineren Parteikonvent überlassen wollen, der in der Regel nichtöffentlich tagt.

Die Jusos scheiterten mit der Forderung, die Partei auf ein Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition festzulegen. Umgekehrt soll es dem Beschluss zufolge aber auch “keinen Automatismus” in diese Richtung geben.

Unmittelbar vor der Abstimmung trat Schulz noch einmal ans Rednerpult und warb für die Bereitschaft zu Gesprächen: “Diese Chance müssen wir ergreifen, um das Leben der Menschen besser zu machen.” Auch er hob noch einmal den ergebnisoffenen Gesprächsprozesses hervor: “Vielleicht geht das über Neuwahlen, vielleicht geht das über die Tolerierung einer Minderheitsregierung, vielleicht geht das über eine Koalition.”

Alle Optionen würden “gleichberechtigt und mit der gleichen Intensität und Leidenschaft ausgelotet”, sicherte Schulz zu. Daran hatten Delegierte zuvor in der rund fünfstündigen Debatte Zweifel geäußert.

Der Beschluss legt auch eine Reihe inhaltlicher Punkte fest, die für die SPD in Gesprächen mit der Union im Vordergrund stehen sollen. Darunter sind Solidarrente und Bürgerversicherung ebenso wie Familiengeld und Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oder das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz.

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler begrüßte die Bereitschaft der SPD zur Aufnahme von Gesprächen, die nun kommende Woche beginnen dürften. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem “ersten Schritt aus der Schmollecke”.

Mit seinem Wahlergebnis blieb Schulz klar hinter der hundertprozentigen Zustimmung bei seiner Wahl zum SPD-Chef im März zurück. Er sprach gleichwohl von einem “Vertrauensbeweis”. In seiner Parteitagsrede hatte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat zuvor die Delegierten um Entschuldigung für “meinen Anteil an der Niederlage” der SPD bei der Bundestagswahl im September gebeten, als die Partei auf 20,5 Prozent abstürzte.

Zu der möglichen Zusammenarbeit mit der Union sagte Schulz: “Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.” Auf den Inhalt komme es an und nicht auf die Form. Entscheidend sei, “was wir durchsetzen können”. Viele Debattenredner machten ihre Skepsis gegen eine Neuauflage der “GroKo” deutlich, doch zeigte sich eine Mehrheit zumindest gesprächsbereit.

Breiten Raum nahm in der Rede von Schulz die Europapolitik ein: “Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft”, sagte der SPD-Chef. Bis 2025 sollten die “Vereinigten Staaten von Europa” geschaffen werden. Dobrindt wies dies zurück und nannte Schulz einen “Europaradikalen”.

Am Donnerstagabend sollten noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Für Freitag stand die Neuwahl der übrigen SPD-Spitze auf der Tagesordnung, zudem bis Samstag Antragsberatungen zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

(APA/ag.)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Migration und Brexit dominieren EU-Gipfel
Der EU-Gipfel vor Weihnachten wird von zwei Themen dominiert. Dabei spaltet die durch ein Schreiben von [...] mehr »
Mitterlehner schloss seinen Frieden mit Kurz
Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Frieden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemacht. mehr »
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. mehr »
Koalitionspoker: ÖVP und FPÖ starten in die Schlussphase
ÖVP und FPÖ sind Donnerstagabend in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Noch gebe es einige offene [...] mehr »
Irakische Stadt Mosul feiert Sieg über IS-Miliz
Fast ein halbes Jahr nach der Rückeroberung durch irakische Truppen hat Mosul den Sieg über die IS-Miliz gefeiert. [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Tabubruch? Darum lässt sich Sophia Thomalla ans Kreuz “nageln”

13 Reasons Why/Tote Mädchen lügen nicht: Erste Details zu Staffel 2

Steven Spielbergs “Die Verlegerin” wurde zum FIlm des Jahres gewählt

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung