Deutsche SPD: Sind zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht auf Freitag, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Er sagte aber nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden.

“Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen”, sagte Heil.

Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts-Spekulationen um Parteichef Martin Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.

“Kenia-Koalition” im Gespräch

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, haben sich unterdessen für eine Koalition aus SPD, Union und Grünen ausgesprochen. Dies sei ein “kreativer Ausweg” nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, zitierte die “Berliner Zeitung” (Freitagausgabe) aus einem Offenen Brief der beiden an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Voraussetzung sei allerdings, dass zu den Themen Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Forcierung der Europapolitik überzeugende gemeinsame Antworten gefunden würden. Eine solche “Kenia-Koalition” müsse wie eine Minderheitsregierung “als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden”, zitierte die Zeitung aus dem Offenen Brief.

Parteichef Schulz hatte am Nachmittag ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geführt, der am Montag deutlich gemacht hatte, dass er Neuwahlen ablehnt. Die SPD-Spitze hatte sich am gleichen Tag aber genau dafür ausgesprochen und zugleich eine Große Koalition abgelehnt. Mittlerweile plädieren einige Mitglieder der SPD-Führung dafür, die Option einer von der SPD geduldeten Minderheitsregierung zu prüfen.

SPD-Vize fordert Befragung der Basis zu Großer Koalition

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat ein Abrücken von der Absage an eine Große Koalition in Deutschland vor einer Befragung der Parteibasis ausgeschlossen. Eine Änderung der Parteibeschlüsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der “Passauer Neuen Presse”.

Er sehe in der SPD keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition. Die Entscheidung, die Oppositionsrolle zu wählen, sei richtig gewesen und in der Partei auf “außerordentlich große Zustimmung gestoßen”, sagte der SPD-Vize. Seine Partei wünsche sich weder Neuwahlen noch eine Große Koalition. Stegner plädierte dafür, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte SPD-Parteichef Martin Schulz sich auf die Forderung nach Neuwahlen festgelegt und einem neuen Bündnis mit der Union eine Absage erteilt. In den vergangenen Tagen waren in der SPD jedoch Stimmen mit der Forderung laut geworden, sich gesprächsbereit zu zeigen.

Deutscher Grün-Fraktionschef träumt noch von Jamaika

Der Fraktionschef der deutschen Grünen, Anton Hofreiter, hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition trotz des Scheiterns der Sondierungen dazu noch nicht ganz aufgegeben. Er signalisierte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin aber auch, dass sich seine Partei einer schwarz-grünen Minderheitsregierung nicht verschießen würden.

Berlin. “Wir glauben immer noch, dass das beste für das Land wäre, wenn es zu Jamaika gekommen wäre”, sagte er. Zur Frage, ob das Scheitern endgültig sei, antwortete er: “Warum soll man eigentlich die FDP so rauslassen?” Er erwarte von den Liberalen, dass sie nach einer Denkpause zurückkämen. Für wahrscheinlich halte er das aber nicht, fügte Hofreiter an.

Grüne für Minderheitsregierung bereit

Auch für eine Minderheitsregierung seien die Grünen gesprächsbereit. Hier liege der Ball zunächst aber bei der Union und bei Angela Merkel. Diese müsse sich entscheiden, was sie wolle: Eine Minderheitsregierung, Neuwahlen oder noch einmal eine Große Koalition.

Minderheitsregierungen seien zwar immer eine Notlösung, sagte Hofreiter. Dennoch könnte das am Ende die beste Lösung sein. Eine Kenia-Koalition von Union, SPD und Grünen halte er dagegen für wenig sinnvoll. Auch Neuwahlen sehe er kritisch. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre sein Vorschlag, dass die Grünen mit den gleichen Spitzenkandidaten – Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt – antreten wie im September.