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Deutsche Unions-Fraktion lehnt Sicherungsverwahrung ab

Deutsche Unions-Fraktion lehnt Sicherungsverwahrung ab
Die Unions-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der deutschen Regierung zur Sicherungsverwahrung ab.

“Die Pläne der Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Anm.) zur Sicherungsverwahrung sind für die Union so nicht zustimmungsfähig, weil sie zu kurz greifen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Dienstag. Das entscheidende Ziel werde nicht erreicht, nämlich einen möglichst lückenlosen Schutz vor gefährlichen Straftätern zu erreichen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach in der Zeitung von einem Vorpreschen der FDP-Politikerin, das nun in der Koalition korrigiert werde. Kritikpunkt ist vor allem, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur noch in absoluten Ausnahmefällen verhängt werden können soll.

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