Akt.:

Deutsches Verfassungsgericht: Bundestag nicht genug informiert

Deutsches Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte in Euro-Krise. Deutsches Verfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte in Euro-Krise. - © EPA
Die deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in dem am Dienstag verkündeten Urteil.

Die Regierung habe Informationsrechte des Parlaments verletzt, entschied das höchste Gericht. Die Entscheidung hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach ihrer Auffassung hätte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen. Die Grünen verwiesen zur Begründung auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die Bundesregierung das Parlament “in Angelegenheiten der Europäischen Union” frühzeitig über Vertragsentwürfe informieren muss, zudem habe der Bundestag dann auch ein Mitwirkungsrecht.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass der ESM-Vertrag auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart worden sei. Das Parlament habe deshalb auch kein Recht auf Information oder Mitwirkung daran.

(APA)

Korrektur melden



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Deutschland will Kinder deutscher IS-Kämpfer zurückholen
Die deutsche Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Kinder deutscher IS-Kämpfer und -Angehöriger zurück [...] mehr »
ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Web-Firmen unterbinden
ÖVP und FPÖ wollen die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen eindämmen. In den [...] mehr »
“Präsident” von Luhansk berichtet von Putschversuch
Der selbsternannte Präsident von Luhansk in der Ostukraine hat einen Putschversuch in der Separatistenregion [...] mehr »
Mugabes Nachfolger Mnangagwa verspricht Jobs und Demokratie
Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe hat dessen designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa [...] mehr »
Russland, Türkei und Iran für Konferenz der Völker Syriens
Mit einer Konferenz zahlreicher syrischer Konfliktparteien wollen Russland, die Türkei und der Iran die Suche nach [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Klum-Familytime: – Es weihnachtet schon

Keine gütliche Einigung um Facebook-Post von Til Schweiger

“Borat”-Erfinder will Fans Strafe zahlen

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung