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Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

An der deutsch-österreichischen Grenze wird weiter kontrolliert An der deutsch-österreichischen Grenze wird weiter kontrolliert - © APA
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums.

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Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai “ein letztes Mal” bis zum 11. November verlängert.

De Maiziere hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. “Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt”, erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.

De Maiziere verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich “nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland” sei. Zudem seien “vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt”. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe “der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten”.

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.

“Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt”, erklärte de Maiziere. “Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen.”

Nach Deutschland will auch Österreich seine im Zuge der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen Schengen-Mitgliedsstaaten verlängern. Dies werde “in Kürze passieren”, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner, am Donnerstag auf die Frage, ob Wien die Verlängerung der EU-Kommission offiziell mitteilen werde. Innenminister Sobotka werde sich am Freitag beim EU-Ministertreffen in Luxemburg im Detail dazu äußern, hieß es weiter.

Gegen die österreichischen Grenzkontrollen macht vor allem Slowenien mobil. Das Nachbarland sieht durch die oftmals stundenlange Staus auslösenden Maßnahmen seine Export- und Transportwirtschaft negativ betroffen. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar kündigte beim jüngsten EU-Gipfel in Tallinn an, diesbezüglich das Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker suchen zu wollen. Ljubljana sei in dieser Frage “unnachgiebig”, weil es keinen objektiven Grund für die Kontrollen gebe. Slowenien hatte im Zuge der Flüchtlingskrise seine Kontrollen an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien verschärft.

(APA/dpa/ag.)



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