Akt.:

Diplomatenpässe im Nationalrat, Kritik des BZÖ

Überraschend schnell könnte es doch zu einer parlamentarischen Einigung bei der Vergabe von Diplomatenpässen kommen. Die Materie scheint auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch auf. Im April war die Reform noch im zuständigen Innenausschuss vertagt worden.

Korrektur melden

Die Parlamentarier wollten sich damals nicht damit abfinden, dass von ihnen nur noch die Präsidenten des Nationalrats ein entsprechendes Reisedokument erhalten können. Debattiert werden die Diplomatenpässe jedenfalls, da es einen entsprechenden Fristsetzungsantrag gegeben hat. Wie aus der Koalition zu hören war, bemüht man sich in Verhandlungen aber, tatsächlich bis zum Mittwoch eine Lösung zustande zu bringen.

Kritik von Westenthaler

BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler geht gegenüber der APA davon aus, dass die Regierungsparteien einen Beschluss ohne nochmalige Befassung des Innenausschusses anpeilen. Seiner Information nach werden einfach die Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses ebenfalls zu Diplomatenpass-Berechtigten gemacht und damit die Zustimmung der Koalitionsklubs erreicht.

Für Westenthaler handelt es sich dabei auch um ein Misstrauensvotum der eigenen Fraktion gegen Außenminister Michael Spindelegger. Denn dieser habe ja die ursprüngliche Vorlage eingebracht, die zwar neben Diplomaten auch Regierungsmitgliedern und Höchstgerichtspräsidenten einen Diplomatenpass zugestanden hätte, nicht aber außenpolitisch tätigen Abgeordneten.

“Ein Staatsbürger, ein Pass”

Geht es nach Westenthaler, braucht freilich überhaupt niemand ein entsprechendes Dokument: “Ein Staatsbürger, ein Pass” lautet die Devise des BZÖ-Politikers, dessen Fraktion für die Abschaffung der Diplomatenpässe eintritt und dies am Mittwoch auch neuerlich beantragen wird.

(APA)

 



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Interview mit Regisseur Ulrich Seidl: “Jeder Mensch hat seine Abgründe”

Po-OP bei Kendall?

So sexy waren die American Music Awards 2017 mit Selena und Heidi

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung