Diskussion um Traiskirchen-Zentrum: Pröll stellt Aufnahmestopp in den Raum
Pröll schloss eine Sperre von Neuaufnahmen nicht aus, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern. Er erwarte sich nun Solidarität der anderen Bundesländer und auch der kirchlichen Stellen, betonte er.
Die Situation in Traiskirchen
Trotz vertraglich fixierter Obergrenze von 480 Flüchtlingen seien 1.300 Flüchtlinge in der Flüchtlingserstaufnahmestelle Traiskirchen untergebracht, so Pröll gegenüber der APA. Die Obergrenze könne zwar in Krisensituationen überschritten werden, der Zustand halte aber schon einige Monate an.
Gefährlicher Überbelag
Die Überbelegung sei nicht nur unzumutbar, sondern auch gefährlich, meinte der Landeshauptmann. Er wolle sich nicht ausmalen, was passieren könnte, verwies er auf bau- und feuerpolizeiliche Fragen.
Nur Wien und NÖ nicht Quoten-säumig
Es sei auf Dauer unerträglich, dass Niederösterreich diese Last allein trage – nur NÖ und Wien würden derzeit die Quote erfüllen, so Pröll. Er erwarte, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bundesländern und kirchlichen Stellen eine Lösung finde.
Mikl-Leitner hofft auf baldige Entspannung
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich, dass sich die Lage im Asylzentrum Traiskirchen bald entspannen wird. Ihren Optimismus bezieht sie aus “schriftlichen Zusagen aus mehreren Bundesländern”, wie sie am Mittwoch in einem Statement wissen ließ. Von Sanktionen gegen säumige Länder hält man im Ministerium nichts, sehr wohl aktuell ist wieder ein Kasernen-Szenario.
Verweis auf Asylgipfel 2012
“Wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem”, so Mikl-Leitner. Sie wisse aber, dass die Länder sich um die Schaffung zusätzlicher Quartiere bemühten. “Mir liegen jetzt schriftliche Zusagen der Bundesländer am Tisch, die in den nächsten Wochen für eine deutliche Entlastung in Traiskirchen sorgen sollten.” Im Ö1-Mittagsjournal nannte die Ministerin konkret Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg.
Sollten diese “Zusagen” doch keine Entspannung in Traiskirchen bringen, werde das Ministerium selbst “seine Aktivitäten in den Bundesländern weiter forcieren”, sagte Mikl-Leitner zudem. Zuletzt wurde ja in Tirol eine Landesunterbringung in eine Bundesbetreuungseinrichtung umgewandelt. Der Bund könnte auch “selbstständig Quartiere schaffen”, etwa, wie bereits in der Vergangenheit ventiliert, in Bundesheerliegenschaften: “Dann muss man auch wieder über die Unterbringung unter anderem in Kasernen nachdenken.”
Sanktionen gefordert
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte am Mittwoch im ORF-Radio Sanktionen, sollten Länder weiter säumig sein – das Burgenland liegt mit 98 Prozent über der 88-Prozent-Marke und knapp unter den 100 Prozent (die Quoten der einzelnen Länder siehe Tabelle am Ende dieser Meldung). Von Strafen will man im Innenressort freilich nichts wissen. Es hapere ja nicht am mangelnden Willen, die Länder täten sich einfach schwer mit dem Finden bzw. Schaffen von Quartieren, und da würden Sanktionen auch nichts nützen, hieß es.
Auf die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in den Raum gestellte Forderung nach einem zusätzlichen Erstaufnahmezentrum steigt das Ministerium nicht ein; Niessl, in dessen Bundesland die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein solches errichten wollte, lehnt dies weiterhin strikt ab.
Unterbringung von Asylwerbern/Quotenerfüllung der Länder
Burgenland 98% Kärnten 90% NÖ 102% OÖ 84% Salzburg 86% Stmk 89% Tirol 82% Vlbg 84% Wien 139% (Stand 25.6.2014, Quelle: BMI)
(apa/red)
