Akt.:

Dörfler gestand Vorteilsnahme im Untreueprozess

Dörfler entschlug sich zu Straßenbau-Vergaben der Aussage Dörfler entschlug sich zu Straßenbau-Vergaben der Aussage - © APA
Im Untreueprozess um die BZÖ-Wahlbroschüre hat am Montag am Landesgericht Klagenfurt Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler bezüglich des Anklagepunktes der Vorteilsnahme ein Geständnis abgelegt. Zum Thema Straßenbau-Vergaben entschlug sich Dörfler der Aussage. Bezüglich der Wahlbroschüre blieb er dabei, davon nur am Rande mitbekommen zu haben, einen Konnex zur BZÖ-Werbung habe er nicht gesehen.

Korrektur melden

Dörfler hatte über das Wochenende seinen Verteidiger gewechselt, statt von Gerd Tschernitz wird er nun von Gunter Huainigg vertreten. In der Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte Dörfler, es tue ihm leid, dass er damals eine Baufirma um ein Sponsoring ersucht habe. Er habe nicht gewusst, dass dies ein rechtliches Problem darstellen könne. Gefragt, ob es sich bei dieser Aussage um ein Geständnis handle, druckste Dörfler zuerst noch ein wenig herum, um sich schließlich doch festzulegen, dass es ein Geständnis ist.

Die Aussagen eines hochrangigen Beamten, es habe ein “Klima der Angst” geherrscht, wies Dörfler zurück. Er habe niemals “Angst und Schrecken” verbreitet, es habe ganz im Gegenteil ein “sehr gutes Klima” geherrscht, er habe auch sämtliche Straßenmeistereien regelmäßig besucht. Fragen zu Vergaben von Bauaufträgen beantwortete Dörfler nicht, er müsse zuerst die Akten studieren.

Dörfler will als Bundesrat zurücktreten

Bezüglich der Wahlbroschüre blieb Dörfler dabei, keine Details gewusst zu haben, darum habe er sich nicht kümmern können, als Landeshauptmann hätte er viel zu viel zu tun gehabt. Gefragt, ob es für ihn nicht erkennbar war, dass der Satz “Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert” mit der BZÖ-Werbelinie identisch sei, meinte Dörfler, er habe dies nicht gesehen. Der Richter hielt ihm daraufhin eine Umfrage des Gutachters vor, wonach 90 Prozent der Bevölkerung den Satz den Freiheitlichen zugeordnet hätten. Dörfler meinte daraufhin: “Dann gehöre ich eben zu den restlichen zehn Prozent.” Der ehemalige Landeshauptmann hatte vergangene Woche angekündigt, als Bundesrat zurückzutreten – bis Montagvormittag war am Kärntner Landtagsamt diesbezüglich aber noch nichts eingelangt.

Kein Geständnis von Scheuch

Ausgesagt haben am Montag vor Gericht auch die Brüder Uwe und Kurt Scheuch. Uwe Scheuch blieb im Großen und Ganzen bei seinen bisherigen Aussagen, Geständnis gab es keines. Scheuch ist ebenso wie Dörfler und Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner der Untreue angeklagt, weil wenige Tage vor der Landtagswahl 2009 die Broschüre an sämtliche Kärntner Haushalte versendet worden ist. Die Produktion der Broschüre wurde über die Landesimmobiliengesellschaft LIG abgewickelt, die Kosten trugen diverse andere Landesgesellschaften.

Den Versand über eine Gratiszeitung sollte eigentlich die LIG bezahlen, sie weigerte sich aber, worauf ein halbes Jahr später das BZÖ die Rechnung beglich. Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber beziffert den Schaden mit 219.000 Euro. Während Petzner und Dobernig sowie die beiden LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer geständig waren, blieb Scheuch wie auch am Vormittag Dörfler dabei, nicht schuldig zu sein.

Scheuch hält sich für unschuldig

Er habe von der Broschüre gewusst, auch von der Umgestaltung nach dem Tod Jörg Haiders, aber er habe keine Details gekannt. Bei den Filmaufnahmen im Wappensaal sei er mit dabei gewesen, bestätigte Scheuch auf Nachfrage von Richter Christian Liebhauser-Karl. Von einer DVD-Produktion habe er nichts gewusst.

Sein Bruder Kurt war von Uwe Scheuchs Verteidigerin Ulrike Pöchinger als Zeuge beantragt worden, er bestätigte bei seiner Befragung durch den Richter, dass es das sogenannte “kleine Präsidium” in der Partei gegeben hatte. In diesem informellen Gremium sei von Petzner zwar über die Broschüre berichtet worden und auch darüber, dass sie nach Haiders Tod geändert werden müsse, von Wahlwerbung bzw. einer Nutzung der Broschüre dafür sei jedoch nicht die Rede gewesen. Es sei definitiv nicht um Wahlwerbung gegangen, es sei für ihn auch nicht naheliegend gewesen, dass die Broschüre dafür verwendet werden könnte.

Urteile für Donnerstag erwartet

Zuvor waren die beiden ehemaligen Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene Oberleitner und Johann Polzer befragt worden. Beide waren ursprünglich ebenfalls angeklagt gewesen und erhielten eine Diversion. Richter Christian Liebhauser-Karl verkündete am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen beide, da Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber und die Anwälte der beiden auf Rechtsmittel verzichteten, ist die Einstellung rechtskräftig.

Oberleitner und Polzer blieben auch bei der Vernehmung als Zeugen bei ihren Aussagen. In welchem Ausmaß Dörfler und Scheuch über die BZÖ-Broschüre vor deren Erscheinen informiert waren, konnten beide nicht sagen. Polzer meinte allerdings, er habe den Eindruck gehabt, dass Dörfler und Scheuch den Inhalt der Broschüre nicht gekannt hätten. Bei der ergänzenden Einvernahme des Ex-Abg. Stefan Petzner blieb dieser dabei, dass alle Spitzenvertreter des BZÖ von dem Plan gewusst hätten, vor der Wahl noch eine Werbebroschüre an alle Haushalte zu versenden. Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig bestätigte, Dörfler und Scheuch sei bekannt gewesen war, dass die umgebaute Broschüre als Werbemittel für die Landtagswahl verwendet werden soll. Er habe mit beiden darüber gesprochen, auch darüber, dass sie darin vorkommen.

Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt, dann soll es nach den letzten Zeugenvernehmungen die Urteile geben.

(APA)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Versammlungsrechts-Vorschlag in Begutachtung
Der Innenausschuss des Nationalrats hat die von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Reform des Versammlungsrechts in [...] mehr »
Budgetdefizit 2016 bei 1,6 Prozent des BIP
Das Budgetdefizit ist im Jahr 2016 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 5,4 Mrd. Euro gestiegen. Das [...] mehr »
Großbritannien will EU-Regeln in heimisches Recht überführen
Großbritannien will nach dem Einreichen des Austrittsantrags bei der EU rasch rechtliche Klarheit für die Unternehmen [...] mehr »
Avramopoulos: “EU-Mitglieder müssen Pflichten erfüllen”
Nachdem Österreich seine Pläne für einen Rückzug aus dem EU-Umverteilungsprogramm bekundet hat, betont [...] mehr »
NEOS-Abgeordneter Vavrik wechselt zur ÖVP
NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik wechselt in den ÖVP-Klub. Das teilte der VP-Klub am Donnerstag mit. Vavrik war bei [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Alicia Keys provozierte mit sexy Nikab-Posting auf Twitter

Diät-Marathon von Daniela Katzenberger

Prinz Harry macht Druck: Zieht er mit Meghan zusammen?

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung