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Doskozil sieht keine schnelle Schließung der Mittelmeerroute

Doskozil stützt Kerns Position Doskozil stützt Kerns Position - © APA
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lässt im Streit um die Schließung der Mittelmeerroute Sympathie für die Position von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erkennen. Deren Schließung werde “nicht so schnell gehen”, sagte Doskozil am Samstag beim Landesparteirat der SPÖ Burgenland in Eisenstadt. Zugleich sprach er sich dafür aus, Asylverfahren nur mehr außerhalb Europas zu ermöglichen.

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Die SPÖ müsse eine klare Linie beim Thema Migration dokumentieren, betonte der Verteidigungsminister. Während man auf der Balkanroute derzeit “ein sehr niedriges Niveau” habe, fühle er sich im Hinblick auf die Mittelmeerroute dennoch an die Situation am Balkan vor 2015 erinnert. “Wir sind schon fast in der gleichen Situation wie damals”, so Doskozil. In Italien kämen “irrsinnig viele Menschen” an, am afrikanischen Kontinent sei die Migrationsthematik “eine ganz andere” wie im Nahen Osten: “Es gibt ein hohes Maß an Wirtschaftsflüchtlingen, es gibt Bevölkerungsexplosion, es gibt eine wirtschaftlich triste Lage”.

“Und natürlich wollen die Menschen für ihre Kinder, für ihre Familien ein besseres Leben, das ist keine Frage”, sagte der Ressortchef: “Aber wir müssen schauen, was ist möglich, was verträgt ein Land, was verträgt die Bevölkerung – und das müssen wir umsetzen”. Die Umsetzung werde nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene erfolgen müssen.

“Offen und ehrlich zu den Leuten sein”

Und wenn heute schnell Forderungen gestellt würden nach einer Schließung der Mittelmeerroute, “dann wird das nicht so schnell gehen, das muss man den Leuten auch offen und ehrlich sagen”, sagte Doskozil in Anspielung auf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der in seinem jüngsten Konflikt mit Kanzler Kern wiederholt seine enge Abstimmung mit dem Verteidigungsminister betont hatte.

Kern hatte die Forderung von Kurz nach einer Schließung der Mittelmeerroute als “populistischen Vollholler” bezeichnet. Er sei für die Schließung der Mittelmeerroute, wolle aber auch Antworten haben, “wie das geht”, betonte der Kanzler mit Verweis auf Probleme wie jene der Unterbringung der Migranten oder hohe Kosten für die Kooperation mit den afrikanischen Staaten.

Kein klares Konzept

Es gebe ein klares Konzept, das er in Brüssel vertrete, meinte Doskozil. Eine absolute Schließung von Grenzen gebe es ohnehin nirgends. Aber “ein Herr werden der Lage, ein Herr werden der Situation”, der Migrationslage von Afrika über Italien nach Europa werde nur möglich sein, “wenn wir klar und deutlich sagen: Ein Asylantrag, ein Asylverfahren kann nur mehr außerhalb Europas geführt werden.”

Für dieses Modell der Verfahrenszentren müsse man in Österreich, aber auch in Brüssel und in Europa eintreten, sagte Doskozil. Denn die Politik in Brüssel sei davon geprägt: “Wie stark ist die Betroffenheit eines Landes – dann gibt es möglicherweise eine Reaktion”. Wenn Länder hier mit einer Problemstellung betroffen seien, “dann muss man sie motivieren, dann muss man sie wachrütteln. Und das ist unsere Aufgabe. Und in diese Richtung muss auch die Sozialdemokratie gehen, will sie auch in Zukunft Verantwortung für unsere Menschen wahrnehmen.”

Das Thema Migration berühre die Bevölkerung momentan ganz massiv: “Die Leute haben, wenn man dieses Thema anspricht, Ängste.” 2015 sei dies in Nickelsdorf zu erleben gewesen (damals war Doskozil Burgenlands Landespolizeidirektor, Anm.): “Es ist alles gut gegangen, weil wir versucht haben, die Ordnung aufrecht zu erhalten – aber im Interesse dessen, was die Leute wollen.”

Als man dies ein, zwei Tage nicht machen habe können, weil die Busse nicht weggefahren seien, seien plötzlich Tausende Menschen durch die Ortschaften geströmt, schilderte Doskozil. Die Bevölkerung sei massiv verunsichert worden – obwohl nichts passiert sei. “Und das dürfen wir nicht hinnehmen”, meinte der Verteidigungsminister.

(APA)



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