Dringliche Anfrage: Fekter verteidigt Euro-Hilfen

Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem “Friedensprojekt” Europa, das “unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft” sei. “Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.” Fekter relativierte gleichzeitig erneut ihre Aussagen zu Italien. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse.

Fekter beziffert Milliardenhilfen

Die von Österreich geleisteten Hilfen bezifferte die Finanzministerin wie folgt: An Griechenland seien bilateral 1,5 Mrd. Euro geflossen. Darüber hinaus hafte Österreich mit 4,2 Mrd. Euro, davon jeweils 400 Mio. für Irland und Portugal sowie 2,2 Mrd. zugunsten von Griechenland. Der Rest entfalle auf Liquiditätsversorgung und Kassenreserven.

Europa habe seit 2008 schon mehrere Krisen bewältigen müssen, so Fekter. Begonnen habe das mit einer Bankenkrise, bei der Europa geholfen habe, insbesondere Österreichs Banken zu retten. Dann sei die Schuldenkrise gekommen. Damals habe man aber keine Instrumente gehabt, um diese Probleme zu lösen. “Jetzt haben wir wieder eine Bankenkrise und zwar in Spanien”, sagte die Ministerin.

Die maroden Banken in Spanien seien deswegen in Schwierigkeiten geraten, weil eine Immobilienblase entstanden und den Banken die Eigenkapitaldecke ausgegangen sei. Es sei in Europa aber einhellige Meinung, dass man Spanien helfen werde, allerdings unter Bedingungen. Die Bedingungen, die den spanischen Banken auferlegt worden seien, seien eine Voraussetzung für die Hilfe, so Fekter, die das Parlament bei dieser Gelegenheit ersuchte, den Euro-Rettungsschirm ESM zu ratifizieren.

Zu diesen Krisen sei eine schwächelnde Konjunktur dazugekommen. Um diese zu bekämpfen, bekenne sie sich zu Wachstumsimpulsen, meinte Fekter. Die in Österreich gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise lobte die Ressortchefin. Diese hätte für eine geringere Arbeitslosigkeit und stabile Konjunktur gesorgt.

Frage nach Goldreserven unbeantwortet

Den Fragen der FPÖ zu den Goldreserven Österreichs wich Fekter mit Verweis auf die Zuständigkeit der Nationalbank aus. Die Goldreserven seien Eigentum der Nationalbank und werden von dieser im Einklang mit dem europäischen System der Zentralbanken autonom verwaltet.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, “nichts mehr sehen wird”. Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle “gesundes Geld in ein kaputtes System”. Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Strache: EU in Krise unehrlich

Dabei sei die EU in der Euro-Krise “nie ehrlich gewesen.” Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als “Hetzer” dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, “das Übel an der Wurzel zu packen”. Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr”ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen” können.

Unzufrieden mit den Ausführungen von Finanzministerin Maria Fekter (V) zur FP-Dringlichen zur Eurokrise zeigten sich Dienstag Nachmittag FPÖ und BZÖ. Die Lösung der Krise sei “nicht so einfach wie man das am Biertisch erklärt”, merkte ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll an. Der Grüne Abg. Alexander Van der Bellen kritisierte Fekters Aussage über Italien. SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich die Bedeutung der Eurozone für Österreich.Er habe das alles schon bei der Griechenland-Krise gehört, jetzt sage Fekter dasselbe bei Spanien, fühlte sich FPÖ-Abg. Elmar Podgorschek (F) an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” erinnert. Aber “mit Durchhalteparolen werden wir nicht durchkommen”, meinte er, denn “der Crash steht unmittelbar bevor”.

BZÖ spricht von Lügen

Nirgendwo werde “so viel gelogen wie nach der Jagd und rund um diesen Euro”, stellte BZÖ-Chef Josef Bucher fest. Er kritisierte die EU-Hilfsmaßnahmen – weil mit ihnen auf Kosten der Steuerzahler nur die Banken gefördert würden, die durch ihre Spekulationen die Krise verursacht hätten. Mit dem Bankenfonds komme es auch noch zum Zusammenschluss der Banken auf EU-Ebene – und dann müssten die Österreicher für die Spareinlagen der Griechen, Spanier oder Portugiesen haften.

Man sollte eine solche Debatte nützen, um gemeinsam Lösungen zu überlegen – und zwar “unter der Perspektive, was nützt es Österreich”, betonte Cap. Die Eurozone habe vor allem seit der Erweiterung zwar ihre “Problemfelder”, aber für Österreichs Wirtschaft sei sie von Nutzen. Eine halbe Million Arbeitsplätze hänge vom Export in die Eurozone ab. Und “da wir den Nutzen auch in Zukunft haben wollen”, gelte es, Lösungen auch für Länder wie Spanien und Italien zu finden, “zum Nutzen von uns allen, vor allem für Österreich”.

Lösungsansätze “sehr schwierig”

Lösungsansätze seien hier “sehr schwierig”, auch die größten Experten seien unterschiedlicher Meinung, betonte Stummvoll. Zumal Europa im vierten Jahr einer Abfolge von Krisen stehe. Für den VP-Politiker ist der einzige brauchbare Lösungsansatz eine Fiskalzone. Von einem Ausscheiden Griechenlands, einer Teilung in harten Nord- und weichen Süd-Euro oder einer Transferunion hält er nichts. Auch nicht von “Wachstum durch Schulden” – was Cap differenziert betrachtet hatte. “Wenn es so einfach wäre, müsste Europa ein tolles Wachstum haben, weil Schulden haben wir genug”, merkte Stummvoll an.

Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen lobte Fekter zunächst dafür, dass sie nicht erklärt, dass Griechenland die Hilfsgelder nicht zurückzahlen wird. Er selbst sei zwar fest davon überzeugt – aber eine Ministerin müsse sich da, auch wenn sie vielleicht dieser Meinung wäre, verschweigen und auch gegen ihre eigene Überzeugung sprechen, weil eine solche öffentliche Aussage “extrem heikel” wäre. Diese Zurückhaltung der Ministerin vermisste er aber in Sachen Italien. Da sei Fekter ein “echter Fauxpas” unterlaufen. Man sollte Complianceregeln nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für Minister erwägen, regte Van der Bellen an.

(APA)