Dritte Piste: Flughafen bekämpft Bauverbot-Entscheidung, Pistengegner protestiert

Im Zuge der Pressekonferenz des Flughafens am Donnerstag fanden sich auch Pistengegner der heimischen Klimabewegung “System Change, not Climate Change!” zu einer Protestkundgebung ein.

Höchstgerichtsbeschwerden seitens Flughafen gegen Pistenbauverbot

Dass die zuständigen Richter nach einer Meldung von “Whistleblowern” sogar angezeigt wurden (Vorwurf: Befangenheit, Amtsmissbrauch), wollten die Airportchefs indes nicht gern kommentieren. Dem Flughafen sei diese Debatte überhaupt nicht recht. “Wir haben genügend Argumente gegen das Erkenntnis”, so dass es keiner weiteren Unterstützung bedürfe, sagte Flughafen-Vorstand Günther Ofner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. “Wir bekämpfen die gerichtliche Entscheidung, wir bekämpfen nicht die Richter.”

Klimaschutz höher bewertet als Schaffung von Arbeitsplätzen

Besonders empört sind die Flughafen-Manager, dass das Gericht Klimaschutz oder Bodenverbrauch höher bewertet hat als den Standort und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. In ihren Höchstgerichtsbeschwerden gegen den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts erheben die Juristen des Airports zahlreiche Vorwürfe, darunter Auslegungsfehler, Verletzung von Verfahrensvorschriften, Widersprüche. Befangenheitsfragen werde man nicht ansprechen, hieß es heute. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts sind wegen ihrer Entscheidung wegen Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Die Justiz ermittelt. Dies sorgt seit Tagen für Erstaunen und Empörung bei Verfassungsrechtlern, aber auch von Umweltorganisationen. Unerwünscht ist diese Debatte aber auch beim Flughafen selbst.

Kein Präzedenzfall vorhanden

“Ich hoffe, es stellt sich heraus, es war alles in Ordnung”, sagte Ofner. Er glaube nicht, dass es hier um rechtliche Befangenheit geht, meinte Flughafen-Vorstand Julian Jäger zur APA. “Ich glaube und hoffe nicht, dass Anklage erhoben wird.” Läuft es nach den Höchstgerichtsbeschwerden und im Instanzenzug im Sinn des Flughafens und das Urteil zum Baustopp wird aufgehoben, wird sich der Pistenbau trotzdem jahrelang verzögern. Die Rede ist derzeit von mindestens vier bis fünf Jahren. Für eine Inbetriebnahme würde es dann “mindestens” 2030. Berühmte Referenz-Urteile nach außerordentlichen Revisionen waren den Flughafen-Verantwortlichen am Donnerstag nicht geläufig. Was das aktuelle Verbot des Pistenbaus anlangt, so gebe es keinen Präzedenzfall, “das ist einzigartig, in Österreich und weltweit.” Nicht nur der Flughafen, auch das Land Niederösterreich, hat gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar eine außerordentliche Revision eingebracht.

Wien bringt Stellungnahmen in Verfahren einbringen

Wien wird sich an den Verfahren, die das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) in Sachen 3. Flughafenpiste bekämpfen, beteiligen. Man wird zwar selbst keine Rechtsmittel einbringen, jedoch Stellungnahmen in den beiden Rechtsgängen – also die außerordentliche Revision und die Verfassungsbeschwerde – einbringen. Das erklärte der Wiener SPÖ-Mandatar Erich Valentin auf APA-Anfrage.Schwechat/Wien. Das Vorgehen sei mit dem Land Niederösterreich und dem Flughafen abgesprochen, berichtete er am Donnerstag. In den Äußerungen werde man darlegen, dass man ebenfalls für den Bau der Start- und Landebahn eintrete. Die Schriftsätze seien auch nötig, um weiter an dem Verfahren beteiligt zu sein, erläuterte Valentin: “Würden wir das nicht tun, hieße das, dass wir das Urteil akzeptieren.” Dies sei jedoch nicht der Fall.

(APA/Red.)