Drittel der Südtiroler kämen für Doppelpass nicht infrage - Kneissl will trotzdem daran festhalten

“Das ist Teil der Regierungsabkommens”, sagte Kneissl, betonte aber erneut, das Vorhaben werden nur “im Dialog zwischen Wien, Rom und Bozen” umgesetzt werden. Dass die Südtiroler Landesregierung gar nicht viel Freude mit dem Angebot zu haben scheint, kommentierte Kneissl mit den Worten: “Ja, das ist so.” Österreich habe als Schutzmacht in Bezug auf die dynamische Fortentwicklung des Minderheitenschutzes die völkerrechtlich verankerte Verantwortung, sich einzubringen, sagt sie. “Es ist aber von Anfang an gesagt worden, dass dies nur im Gleichklang mit Rom und Bozen geschieht”, so Kneissl.

Kneissl will an Doppelstaatsbürgerschaft festhalten

Den jüngsten Vorschlag des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler die Staatsbürgerschaft anzubieten, sondern darüber nachzudenken, auch die Nachkommen italienischsprachiger Altösterreicher oder überhaupt alle Südtiroler einzubeziehen, wollte die Außenministern nicht kommentieren. Sie sagte nur knapp: “Das ist ein Vorschlag”, und meinte: “Was Landeshauptleute hier oder dort sagen, da sehe ich keinen Mehrwert, dass ich das jetzt kommentiere”, so Kneissl.

Zur Definition, wer schließlich anspruchsberechtigt für den Doppelpass wäre, wolle sie nicht den Experten vorgreifen. Außerdem wolle sie das Gespräch mit Alfano nicht vorwegnehmen. Kompatscher hatte am Wochenende beim Doppelpass gebremst und davor gewarnt, das Regierungsvorhaben dürfe “nichts Trennendes sein” und keinen “nationalistischen Ansatz” verfolgen.

Kneissl wollte ihren Besuch am Dienstag in Rom nicht als bewusstes Signal der Entspannung der Beziehungen zu Italien verstanden wissen.”Ich hatte sowieso vor, Italien zu besuchen”, sagte sie. Es bestehe eine Tradition Nachbarländer als erstes zu besuchen und so habe sie nach der Slowakei Italien gewählt.

Thema Migration: Keine “Silver Bullet Solution” in Sicht

Thema des Treffens werde auch die Migration sein, wo man durchaus “unterschiedliche Ansichten” habe, sagte sie. “Der Kollege Alfano und ich werden heute nicht die silver bullet solution (magische Formel, Anm.) finden”, meinte sie. Denn bei der gesamten Frage der illegalen Migration gehe es derzeit eher um ein Managen des Problems, weil es bisher keinen ganzheitlichen Lösungsansatz gebe.

In Bezug auf das EU-Umverteilungsprogramm, wo Italien sich von Österreich und den anderen EU-Ländern im Stich gelassen fühlt, meinte Kneissl, dass dies ein Thema der Vorgängerregierung war und noch nicht auf ihrem Schreibtisch gelandet sei. Die Rahmenbedingungen hätten sich aber nicht geändert. In Bezug auf die im vergangenen Jahr gegenüber Italien zugesagten Aufnahme von rund 50 Flüchtlinge, von denen bisher nur 17 aufgenommen wurden, zeigte sie sich zuversichtlich, dass es an so “kleinen Kontingenten nicht scheitern” werde. Insgesamt hat Österreich im Rahmen des Relocation-Programms 2015 die Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland zugesagt.

Ob sich Österreich an der Evakuierung von Flüchtlingen über humanitäre Korridore beteiligen werde, wollte Kneissl nicht ausschließen. Das Thema sei aber in der Bundesregierung noch nicht diskutiert worden.

Kneissl, die am Dienstag auch den Außenminister des Heiligen Stuhls, Erzbischof Paul Gallagher trifft, verteidigte vor österreichischen Journalisten ihre Kritik am Papst, weil dieser Flüchtlingslager mit Konzentrationslagern verglichen hatte. “Ausschwitz mit einem Flüchtlingslager zu gleichzusetzen ist eine Analogie, die ich als politische Kommentatorin, als welche ich diesen Artikel geschrieben habe, nicht gelten lassen kann.”

Doppelpass: Drittel der Südtiroler Bevölkerung käme nicht infrage

Die schwarz-blaue Bundesregierung will den Südtirolern durch den Doppelpass die Annahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die deutschsprachige Führung der autonomen Provinz geht auf Distanz zu diesen Avancen, und ein Blick auf die Bevölkerungsstruktur zeigt warum: Ein Drittel der Südtiroler Bevölkerung käme für den Doppelpass überhaupt nicht infrage.

ÖVP und FPÖ wollen nämlich einen ethnischen Maßstab bei der Staatsbürgerschaftserteilung anlegen, was den Plan zum Spaltpilz für die weltweit als Vorzeigemodell gefeierte Autonomielösung machen würde. Den österreichischen Pass zusätzlich zum italienischen sollen nämlich nur deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler bekommen.

Bei der Volkszählung 2011 erklärten sich 314.604 von 505.067 Bewohnern Südtirols der deutschen Sprachgruppe zugehörig und 20.548 der ladinischen. Fast 170.000 Bewohner Südtirols hätten somit keine Chance auf einen österreichischen Pass. 118.120 Bewohner der Provinz deklarierten sich nämlich als Italiener, 51.795 als “andere”. Rund 47.000 ausländische Staatsbürger leben in Südtirol, wobei pro Jahr etwa 3.000 Ausländer die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

Doppelstaatsbürgerschaft als Spaltpilz für Südtirol

Allerdings müssen sich wegen des strengen ethnischen Proporzes im Land alle Bewohner für eine der drei Sprachgruppen entscheiden, auch EU-Ausländer und Flüchtlinge. Im Zweifel müssen sie auf Nachfrage eine Präferenz für eine der drei Sprachgruppen äußern. So kommt es, dass sich aktuell 69,4 Prozent der deutschen Sprachgruppe zugehörig fühlen und 4,5 Prozent der ladinischen. Jene 26 Prozent, die sich der italienischen Sprachgruppe zugehörig fühlen, wären von der Möglichkeit eines Doppelpasses ausgeschlossen.

Folgen die Wiener Behörden den Ergebnissen der Südtiroler Sprachgruppenfeststellung, könnten umgekehrt Neo-Südtiroler einen rot-weiß-roten Pass erhalten, die in Österreich selbst kaum eine Chance darauf hätten. Auf dieses Problem machte jüngst auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher aufmerksam. Er erläuterte am Wochenende im APA-Interview, dass die geltende Sprachgruppenfeststellung keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Volksgruppenzugehörigkeit erlaubt.

Es sei “keine Wahrheitserklärung, sondern eine Willenserklärung”, sagte Kompatscher in Anspielung darauf, dass so mancher Bewohner der norditalienischen Provinz seine Wahl in Hinblick auf den strengen ethnischen Proporz in der Landesverwaltung treffe. Dieser legt nämlich fest, wie viele Posten an die jeweilige Volksgruppe gehen. Beobachtern zufolge ist dies einer der Gründe, warum die Zahl der deutschsprachigen Südtiroler in den vergangenen Jahrzehnten trotz Zuwanderung und ethnischer Durchmischung leicht zugenommen hat. Mit der Aussicht auf den österreichischen Pass könnte nun vielleicht noch ein weiterer Motivationsfaktor hinzukommen, sich zur deutschen Sprachgruppe zu bekennen.

Im schwarz-blauen Regierungsabkommen heißt es, man wolle “den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol” den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. Unklar ist, wer tatsächlich anspruchsberechtigt sein wird. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte am Dienstag am Rande ihrer Rom-Reise dazu, sie wolle den Experten nicht vorgreifen.

Doppelpass als Risiko für Österreich

Der Anteil der italienischsprachigen Bevölkerung Südtirols hat sich zwischen der letzten Volkszählung in der Donaumonarchie (1910) und der Volkszählung 1961 von 2,9 Prozent auf 34,3 Prozent verzwölffacht. Damit wurde allerdings auch der bisherige Höchststand erreicht. Bei der Volkszählung im Jahr 2011 erklärten sich 62,3 Prozent der Südtiroler Wohnbevölkerung als Deutsche, 23,4 Prozent als Italiener und 4,1 Prozent als Ladiner.

Viele deutschsprachige Südtiroler denken gar nicht daran, das Doppelpass-Angebot anzunehmen. Auch statistische Daten legen nahe, dass die Attraktivität Österreichs für Südtiroler möglicherweise überschätzt wird. So ist das benachbarte “Mutterland” trotz der vielen gebotenen Vergünstigungen gar nicht einmal das beliebteste Auswanderungsland für Südtiroler. 14.000 von 40.000 Auslands-Südtirolern leben nach Angaben des italienischen Innenministeriums in Deutschland, “nur” 10.000 in Österreich und 7.000 in der Schweiz. An der Spitze liegt Österreich dagegen bei einer anderen Zahl, nämlich bei den im Ausland geborenen italienischen Staatsbürgern, die in Südtirol wohnen: 20,1 Prozent von ihnen haben einen Geburtsort in Österreich. Wie viele davon jetzt schon einen Doppelpass haben, ist nicht überliefert.

Der Europarechtler Walter Obwexer warnt, dass der Doppelpass auch zum Bumerang für Österreich werden könnte, das sich international als Schutzmacht für die Südtiroler präsentiert. Sollten nur wenige deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler den österreichischen Pass zusätzlich zum italienischen annehmen, könnte Rom argumentieren, dass die besondere Beziehung der Südtiroler zu Österreich nicht mehr gegeben sei. “Rechtspolitisch könnte man diesem Argument nur schwer entgegentreten”, meinte der Experte.

(APA/Red)