“In dieser Situation gibt es nichts anderes, als dass man sein Amt zur Verfügung stellt”, meinte Spindelegger zur “Kleinen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert.” Zuvor hatte schon ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch Scheuch den Rücktritt nahegelegt.
Bei einer Pressekonferenz am Vormittag hatte Scheuch unterdessen seine Ankündigung, auch bei rechtskräftiger Verurteilung im Amt bleiben zu wollen, abgeschwächt. Nach dem Verteidiger Scheuchs berief unterdessen auch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil vom vergangenen Freitag. Wie Oberstaatsanwältin Eva Habicher am Montag erklärte, habe man bereits Berufung eingelegt. Scheuch war am Freitag von Richterin Michaela Sanin wegen Geschenkannahme durch einen Amtsträger zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Scheuch hatte in der Früh “gedroht”, Fischer und Prammer müssten “aufpassen”, in Richtung Fischer, dass diesen nicht die FPÖ zum Rücktritt auffordere, an Prammer in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Justiz gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Zudem schloss Scheuch einen Rücktritt auch dann aus, wenn das Oberlandesgericht Graz den Schuldspruch bestätigen sollte: “Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen.”
Die derzeitige Regelung ändern will die Parlamentspräsidentin. Prammer hatte am Wochenende dafür plädiert, die Grenze für einen automatischen Amtsverlust zu verschärfen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP, BZÖ und Grüne sprachen sich am Montag auf Anfrage der APA klar für eine Verschärfung der derzeitigen Bestimmungen aus. Zumindest gesprächsbereit zeigte sich auch die FPÖ.
