Dutzende Verletzte und Festnahmen bei Protesten im Kosovo

Die Opposition läuft seit Oktober Sturm gegen ein 2013 unter EU-Schirmherrschaft abgeschlossenes Abkommen, das als Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit Belgrad der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Rechte zugesteht. “Die Regierung setzt die Souveränität des Kosovo aufs Spiel”, kritisierte der Oppositionspolitiker Fatmir Limaj von der Partei Initiative für den Kosovo.

Der Protest schlug rasch in Gewalt um: Demonstranten schleuderten über einen Sicherheitskordon hinweg Brandsätze und Steine auf das Regierungsgebäude, in dem mehrere Scheiben zu Bruch gingen und ein Feuer ausbrach, das allerdings rasch gelöscht werden konnte. Drei gepanzerte Polizeiwagen gingen in Flammen auf, nachdem sie von Molotowcocktails getroffen worden waren. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, verurteilte die Gewalt und rief die Demonstranten zu “Verantwortungsbewusstsein und Ruhe” auf. Die Regierung beklagte “feige Gewaltakte” und die Absicht, die Regierung “zu stürzen”. Die Botschaften der USA und Großbritanniens in Pristina verurteilten ebenfalls die Gewalt und riefen beide Seiten zum Dialog auf.

Der Kosovo hatte sich 2008 einseitig für unabhängig von Serbien erklärt. Die serbische Regierung und die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit nach wie vor nicht an. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad ist aber Voraussetzung für den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union. Auch der Kosovo strebt die Aufnahme in die EU an – ein Ziel, das ohne normale Beziehungen zu Belgrad nicht erreicht werden kann.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die Gewalt. “Eine demokratische Auseinandersetzung ist wichtig, Diskussion ist wichtig, auch Protest ist legitim, aber ich verurteile ganz klar jegliche Form des gewaltsamen Protests, der hier stattfindet”, sagte Kurz am Sonntag zur APA.

Er rufe alle Seiten auf, “friedlich und zivilisiert miteinander in einer demokratischen Art und Weise umzugehen”, so der Außenminister, der am Sonntagnachmittag von seiner Libanon-Reise nach Österreich zurückkehrte. Die Situation habe sich “laufend zugespitzt, aber das Ausmaß ist sehr besorgniserregend und ist auch klar zu verurteilen”.