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Einigung über Grenzen für Banker-Boni in der EU

Europa deckelt als erste Region der Welt die umstrittenen Millionen-Boni für Banker. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben in der vergangenen Nacht (auf Donnerstag) nach monatelangem Streit enge Schranken für die Sonderzahlungen beschlossen, die als eine der Ursachen für die Finanzkrise gelten.

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Generell soll ab nächstem Jahr die variable Vergütung das Fixgehalt nicht mehr übersteigen. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus aber zwei Mal so hoch sein. “Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Banken-Regulierung wird es eine Begrenzung der Bonuszahlungen an Bank-Manager geben”, sagte Othmar Karas, der Verhandlungsführer des Parlaments in Brüssel.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Mit der besseren Absicherung gegen Risiken soll verhindert werden, dass die Steuerzahler Banken erneut mit Milliarden vor der Pleite retten müssen, um nicht die gesamte Wirtschaft zu gefährden.

Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik. Der Londoner Bürgermeister Johnson sprach von einer Entscheidung pro Singapur, Zürich und New York.

Auch in der Banken-Branche stießen die Vorgaben naturgemäß auf wenig Verständnis. Der Alleingang Europas benachteilige die hiesigen Banken, sagte der Chef einer europäischen Großbank, der namentlich nicht genannt werden wollte. “Das ist ein vernichtender Schlag für London. Kein Finanzzentrum außerhalb Europas wird ähnliche Grenzen setzen.”

Auch in Österreich wurde ähnlich argumentiert. “Es gibt viele Banken in Europa, die im Gegensatz zu uns mit amerikanischen und asiatischen Instituten im Handelsgeschäft konkurrenzfähig sein müssen. Für die wird das sehr schwer sein”, sagte Erste-Bank-Chef Treichl. “Da werden zahlreiche der hoch bezahlten Leute im Investmentbanking europäische Institute verlassen.” Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßte dagegen die Vorschrift. Bei den genossenschaftlichen Instituten habe es keine Gehalts-Exzesse gegeben.



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