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Eklat bei Verfassungssitzung in Ägypten

Liberale Politiker haben am Sonntag eine Sitzung zur Bildung der Verfassunggebenden Versammlung in Ägypten aus Protest gegen Islamisten verlassen. Sie warfen religiösen Politikern den Versuch vor, für weltliche Parteien reservierte Sitze an sich zu reißen. Der Eklat könnte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verzögern, in der die Vollmachten des Präsidenten neu geregelt werden sollen.

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Der Eklat kam zu ohnehin bestehenden Ungewissheiten über die zweite Runde der Präsidentenwahl am 16. und 17. Juni sowie der Rechtmäßigkeit des Ende vergangenen Jahres gewählten Parlaments hinzu. Erst vor wenigen Tagen hatten sich der regierende Militärrat und Vertreter von 22 Parteien nach dreimonatigem Tauziehen darauf geeinigt, dass die im Parlament dominierenden Islamisten die Hälfte der insgesamt hundert Sitze in der Versammlung erhalten sollen.

Nach Angaben des liberalen Abgeordneten Emad Gad versuchten die Muslimbruderschaft und die Salafisten, diese 50 Sitze für sich zu beanspruchen, und zusätzlich Vertreter anderer islamistischer Parteien einzubeziehen. Wenn die Bruderschaft und die Salafisten 50 Sitze für sich selbst beanspruchen und 21 Sitze an Regierungsinstitutionen gehen, würden nur elf Sitze an die übrigen im Parlament vertretenen Parteien gehen und 18 an “den Rest von Ägypten”, sagte Gad.

Eine am Donnerstag getroffene Vereinbarung sehe aber nach seinem Verständnis 21 Sitze für Institutionen wie die Koptische Kirche, der Al-Azhar-Moschee, dem Militär und Ministerien vor. Die Hälfte der verbleibenden 79 Sitze sollte demnach an alle islamistische Parteien gehen. “Wir machen den herrschenden Militärrat dafür verantwortlich, dies nicht klar genug gesagt zu haben”, sagte Gad. Die vier liberalen Parteien, die die Sitzung am Sonntag verließen, wollen am Montag über ihr weiteres Vorgehen beraten.



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