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Eklat im Edathy-U-Ausschuss

Im Dezember noch alles abgestritten Im Dezember noch alles abgestritten
Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat mit einer überraschenden Aussageverweigerung im Edathy-Ausschuss für einen Eklat gesorgt. Hartmann erschien am Donnerstag zwar in dem Gremium, berief sich aber auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Hartmanns Anwalt begründete das Vorgehen mit “staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen” gegen den Parlamentarier.

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Laut Strafprozessordnung kann die Aussage verweigert werden, wenn man sich damit möglicherweise selbst belastet. Im Fokus stand im Vorfeld die Frage, ob Hartmann bei seiner ersten Aussage am 18. Dezember gelogen hat. Er steht im Verdacht, seinen Parteikollegen Sebastian Edathy von November 2013 bis Ende Jänner 2014 vor drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt zu haben. Edathy hatte Hartmann als Tippgeber genannt, zahlreiche weitere Zeugen im Ausschuss hatten diese Version bestätigt.

Hartmann dagegen hatte bei seiner Vernehmung im Dezember vehement bestritten, Edathy einen Tipp gegeben zu haben. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) kündigte an, zeitnah alle Protokolle der Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft Berlin zu übersenden: Diese müsse prüfen, ob sich Anhaltspunkte ergeben für uneidliche Falschaussagen. Dann können strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Über seinen Anwalt ließ Hartmann mitteilen, mehrere Zeugen hätten nur wiedergegeben, was ihnen Edathy seinerzeit gesagt haben soll. Er habe nichts über Ermittlungen zu Edathy gesagt. “Soweit Edathy ihn als Quelle angegeben hat, hat er seine Gesprächspartner schon damals über seine wirkliche Quelle getäuscht”, so der Anwalt.

Hartmann hängt nun der Makel an, die politische Aufklärung zu blockieren. Linken-Obmannn Frank Tempel sprach von einer “Brüskierung des Ausschusses. “Ich erwarte eine deutliche Distanzierung der SPD-Fraktion.” Auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic forderte Konsequenzen. Högl sagte aber auf die Frage, ob Hartmann sein Bundestagsmandat abgeben müsse: “Diese Frage stellt sich nicht.”

CDU-Obmann Armin Schuster sagte: “Für uns ist das eine sehr unangenehme Situation.” Hartmann sei ein Schlüsselzeuge. Dieser ließ über seinen Anwalt erklären, er werde über seine Aussage vom 18. Dezember hinaus keine Angaben machen. Zudem beklagte er in einem Schreiben seines Anwalts, dass ihn mehrere Ausschussmitglieder öffentlich als Lügner gebrandmarkt hätten. Diese seien offenbar nicht an einer Sachaufklärung interessiert.

Schuster sprach von einem Affront gegenüber dem Ausschuss und dem Parlament. Hartmanns Glaubwürdigkeit werde weiter untergraben. Die Lage werde für die SPD immer schwieriger. Der SPD-Obmann Uli Grötsch nannte Hartmanns Verhalten sehr enttäuschend. Er habe sich gewünscht, dass der Abgeordnete reinen Tisch mache.

Die Grünen-Obfrau Mihalic warf Hartmann vor, er versuche, den Ausschuss zu diskreditieren. “Ich finde das Vorgehen einfach ungeheuerlich.” Hartmann tue sich damit keinen Gefallen. Offenkundig wolle er sich vor einer Aussage drücken.



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