Elektrizitätswirtschaftsgesetz in der Begutachtung

Die Gesetzesänderung dient der Ausführung entsprechender Grundsatzbestimmungen des Bundes. Ziel ist auch die Umsetzung der Kraft-Wärme-Koppelungs-Richtlinie (KWK-Richtlinie) auf Landesebene.

Der Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen Regelungen über die Vermeidung, Ermittlung und Beseitigung von Netzengpässen durch die Netzbetreiber zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Langfristplanung durch den Regelzonenführer, die Primärregelleistung sowie die Pflicht zur Grundversorgung von Haushaltskunden. Weiters geht es um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber und der Versorger sowie Regelungen über die Verankerung von Kriterien für den Wirkungsgrad von KWK und eines Herkunftsnachweissystems für Strom aus hocheffizienter KWK.

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