Akt.:

Elektronische Fußfessel beschlossen

Elektronische Fußfessel beschlossen
Der Nationalrat hat am Freitagabend beschlossen, dass Haft künftig auch außerhalb der Gefängnismauern absolviert werden kann. Möglich wird dies über die Einführung der elektronischen Fußfessel, für die es Zustimmung aller Fraktionen gab. Eingesetzt werden soll sie sowohl in der Straf- als auch in der Untersuchungshaft.

 (7 Kommentare)

Korrektur melden

Grundsätzlich kommt diese Form des elektronisch überwachten Hausarrests für Personen infrage, die sozial ausreichend integriert sind und deren Strafe ein Jahr nicht übersteigt. Voraussetzung ist unter anderem ein geregelter Arbeitsablauf. Wer keiner beruflichen Tätigkeit nachkommt, muss etwa einer gemeinnützigen Beschäftigung nachgehen oder einen andersgearteten strukturierten Tagesablauf (etwa Kinderbetreuung oder Therapie) nachweisen.

Einstimmigkeit gab es auch für Entschließungsantrag, wonach es innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung von Anwendung und Vollzug der Maßnahme geben soll.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) begrüßte die Neuregelung. “Ich freue mich sehr, dass es jetzt hoffentlich ab September ein neues Zeitalter im österreichischen Strafvollzug gibt”, sagte sie.

Auch quer durch die Fraktionen war das Echo positiv. Heribert Donnerbauer (V) versprach sich die Senkung der Rückfallhäufigkeit, Hannes Jarolim (S) soziale Integration, Albert Steinhauser (G) erhöhte Resozialisierungschancen. Walter Rosenkranz (F) pochte allerdings auf die Überprüfung der Maßnahme inklusive ihrer technischen Handhabbarkeit. Ewald Stadler (B) forderte, Einschränkungen bei Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt nicht nur in der Ausschussfeststellung, sondern im Gesetz festzuschreiben.



Kommentare 7

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig

HTML-Version von diesem Artikel
Mehr auf austria.com
Franzosen demonstrierten erneut gegen Arbeitsmarktreformen
In Paris sind am Samstag abermals zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident [...] mehr »
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der [...] mehr »
Anti-IS-Koalition eroberte Syriens größtes Gasfeld zurück
Von den USA unterstützte syrische Einheiten haben das größte Gasfeld des Bürgerkriegslandes von der Terrormiliz [...] mehr »
36 mutmaßliche IS-Anhänger in Istanbul festgenommen
Die türkische Polizei hat bei Razzien in der Metropole Istanbul 36 mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer [...] mehr »
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Das will Kurz in Österreich verändern
Parteichef Sebastian Kurz fordert beim Auftakt zum ÖVP-Intensivwahlkampf eine Richtlinienkompetenz für den [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Kylie Jenner (20) nach Blitz-Beziehung schwanger?

Bill Skarsgård enthüllt Ursprung seines “IT”-Grinsens

/slash-Filmfestival 2017 mit “Es” im Wiener Gartenbaukino eröffnet

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung