Elf Jahre Atomstreit mit dem Iran: Eine Chronologie der Diskussionen

Der UN-Sicherheitsrat verhängte 2006 erste Sanktionen gegen das Land. Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Rohani kam Bewegung in den jahrelangen Konflikt. Die iranische Exil-Opposition “Volksmujaheddin” deckt 2002 die Existenz der Urananreicherungsanlage Natanz und Arbeiten am Bau eines Schwerwasser-Reaktors zur Plutoniumerzeugung in Arak auf. Spekulationen um geheimes Atomprogramm des Iran.

Chronologie des Atomstreits

Oktober 2003: Einigungsschritt zwischen der EU und dem Iran: Teheran akzeptiert die Anwendung des Zusatzprotokolls zum NPT (Atomwaffensperrvertrag). Dieses erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) unangemeldete Inspektionen.

November 2004: Unterzeichnung des Einigungsvertrages von Paris. Teheran setzt unter Präsident Mohammad Khatami die Urananreicherung kurzfristig aus.

August 2005: Der Hardliner und ultrakonservative Präsident Mahmoud Ahmadinejad tritt sein Amt an. Die Atomanlage Isfahan, die zwischendurch teilweise abgeschaltet war, geht wieder voll in Betrieb. Eine “no fear-Politik” beginnt.

Jänner 2006: Von iranischen Nuklearforschungsanlagen werden die IAEA-Siegel entfernt.

Februar 2006: Die IAEA übergibt den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat. Der Iran beendet seine Zusammenarbeit mit der IAEA und nimmt die Urananreicherung wieder auf. Ein EU-Ultimatum, die Anreicherung wieder einzustellen, verstreicht.

23. Dezember 2006: Der UNO-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen. Bis 2012 folgen drei weitere UNO-Resolutionen.

EU beschließt ein Öl- und Gasembargo

7. Februar 2010: Teheran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Ahmadinejad erklärt den Iran zur Atommacht.

22. Jänner 2011: In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten im Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

2012: Die EU beschließt ein Öl- und Gasembargo gegen die Islamische Republik. Diese Sanktionen treffen den Iran hart, die Ölexporte sinken um ein Drittel.

6. Februar 2012: US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch sämtliche iranischen Großbanken.

20./21. Februar 2012: Kontrolloren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin bei Teheran verweigert.

31. März 2012: Obama billigt die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu minimieren.

14./15. April 2012: Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Weitere Gespräche in Bagdad und Istanbul bleiben ohne Ergebnis.

2012: Israel droht angesichts der Fortschritte des iranischen Atomprogramms mehrmals mit einem Militärschlag gegen den Iran – die iranische Führung kündigt in diesem Fall “bittere Vergeltung” an.

19. Juni 2012: Weitere Verhandlungen in Moskau bringen wieder keine Lösung.

13. September 2012: Neue IAEA-Resolution gegen den Iran: Forderung nach Zugang zur Anlage in Parchin und Ausdruck “echter Sorge” um Nuklearprogramm des Iran.

Iran zeigts sich kompromissbereit

27. Februar 2013: Nach mehreren Monaten Unterbrechung werden die Verhandlungen zwischen dem Westen und dem Iran in Almaty (Kasachstan) ohne Ergebnis fortgesetzt.

28. August: Der Iran weitet laut IAEA sein Atomprogramm weiter aus.

24. September: In seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen versichert Rohani, der Iran sei zu “fristgebundenen und ergebnisorientierten Verhandlungen” über sein Atomprogramm bereit.

27. September: US-Präsident Barack Obama telefoniert mit Rohani. Laut Obama ist es der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Ländern seit der iranischen Revolution 1979.

15./16. Oktober: In einer neuen 5+1-Gesprächsrunde erklärt Teheran seine Bereitschaft, die Uran-Anreicherung zu begrenzen und die Atomanlagen einfacher kontrollieren zu lassen.

28./29. Oktober: Bei Gesprächen mit der IAEA im Iran zeigt sich Teheran bei der geforderten Besichtigung von Atomanlagen kompromissbereit.

20. November: Neue Verhandlungen in Genf münden in eine Übergangslösung: Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Dafür sollen Sanktionen gelockert werden.

Atomgespräche in Wien

12. Jänner 2014: Teheran, Washington und Brüssel segnen die Übergangsvereinbarung ab, auf die sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland sowie der Iran am 9. und 10. Jänner in Genf endgültig verständigt hatten. Die Übergangslösung soll vom 20. Jänner an für zunächst sechs Monate umgesetzt werden.

17. Jänner: Die EU kündigt die baldige Aussetzung eines Teils ihrer Sanktionen gegen den Iran für zunächst sechs Monate an.

20. Jänner: Der Interims-Deal tritt in Kraft. Die EU-Außenminister beschließen erste Sanktionslockerungen. Die IAEA bestätigt zuvor, dass Teheran seinen Teil der Interimsvereinbarung vom November einhält.

Februar bis Juli 2014: Sechs Verhandlungsrunden in Wien: Ziel ist die Unterzeichnung eines endgültigen Deals. Inhalt: Teheran liefert Garantien, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Der Westen suspendiert dafür schrittweise die Sanktionen gegen den Golfstaat.

13. Juli – Eine Woche vor Ablauf der Frist für ein endgültigen Abkommen am 20. Juli versuchen die Außenminister der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und des Iran bei einem Treffen in Wien den zähen Atomverhandlungen wieder Schwung zu geben.

(APA)