1. Umfang und Gültigkeit
2. Preise und Zahlung
3. Entgelt, Entgeltänderungen
4. Haftung
5. Einzuhaltende Rechtsvorschriften und Richtlinien
6. Datenschutz
7. Dienstleistungen
8. Gewährleistung
9. Bestimmungen bei Warenlieferungen
10. Bestimmungen für Information-Provider
11. Bestimmungen für "Internet über ADSL"
12. Störungen und Wartungsarbeiten
13. Entstörung
14. Übertragung des Vertrages an Dritte
15. (Temporäre) Außerbetriebsetzung einer Dienstleistung
16. Vertragsdauer, ordentliche und außerordentliche Kündigung
17. Sonstige Bestimmungen
18. Regelungsgegenstand, Geltungsbereich, Erfüllungsort

1. Umfang und Gültigkeit

1.1 Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Online Media Computerdienstleistungs GmbH & Co KG, Rooseveltplatz 12, 1090 Wien, FN 163308 i, UID: ATU60689400, ("Online Media") gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Online Media gegenüber dem Kunden erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Online Media und dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.2 Online Media ist berechtigt, die AGB zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Internetseite der Online Media (http://www.vienna.at) abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt. Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Sofern die Änderungen den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos zu kündigen. Außerdem wird Online Media den Kunden ein Monat vor Inkrafttreten der Änderungen von ihrem wesentlichen Inhalt in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, informieren und gleichzeitig darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos zu kündigen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur dann, wenn Online Media diesen ausdrücklich und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlich zustimmt.

2. Preise und Zahlung

2.1 Es gelten die im Auftragsformular angeführten Preise. Angegebene Preise sind bei Verbraucherverträgen Bruttopreise (bereits inklusive 20% USt., jedoch zuzüglich Transport und Verpackung) bzw. bei Unternehmenskunden Nettopreise (zuzüglich allfällige Transport- und Verpackungskosten).

2.2 Zahlungen für Waren und Dienstleistungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mittels Bankeinzug oder Kreditkarte wird der Abbuchung des vereinbarten bzw. geänderten Entgelts zugestimmt. Der Kunde erteilt weiters seine Zustimmung dazu, dass sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen, er damit verbundene Spesen zu tragen hat und Verzugszinsen verrechnet werden können. All dies gilt sinngemäß auch bei Zahlung im Einzugsermächtigungsverfahren, insbesondere hat der Kunde auch die im Fall einer Rückbuchung anfallenden Spesen zu ersetzen. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden. Die Verrechnung des Internet-Dienstes erfolgt vierteljährlich im Voraus.

2.3 In der Abrechnung werden die Gesamtsumme der Entgelte sowie eine Gliederung dieser nach Zonen angezeigt. Auf Wunsch des Kunden wird ein kostenloser Einzelentgeltnachweis in Papierform erstellt. Dieser zeigt den Zeitpunkt, die Dauer, die passive Teilnehmernummer in verkürzter Form sowie das geschuldete Entgelt für jedes einzelne Gespräch. Bei Einzelentgeltnachweisen sind weiters die Angaben entsprechend den Bestimmungen der Einzelentgeltverordnung enthalten.

2.4 Bei Zahlungsverzug ist Online Media berechtigt, nach vorheriger Mahnung unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist und Androhung der Dienstesunterbrechung oder -abschaltung Leistungen auszusetzen, Waren zurückzubehalten oder das Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung aufzulösen und Mahnspesen sowie Verzugszinsen von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen. Online Media ist bei Zahlungsverzug weiters berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu verrechnen.

2.5 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 3 Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich einzubringen, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Sollten sich nach einer Prüfung durch Online Media die Einwendungen des Kunden aus Sicht von Online Media als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 2 Monaten ab Zugang der Stellungnahme von Online Media, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten oder die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH als Streitschlichtungsstelle gemäß §122 TKG 2003 innerhalb eines Monats ab Zustellung der Stellungnahme von Online Media anzurufen und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten. Online Media wird den Kunden auf diese Fristen und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben.

2.6 Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Online Media mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist unzulässig. Für Verbrauchergeschäfte gilt: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Online Media ist nur möglich, sofern entweder Online Media zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt, oder von Online Media anerkannt worden ist.

2.7 Für den Fall, dass Fehler festgestellt werden, die sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnten, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, wird von Online Media eine auf dem Durchschnittsbetrag der letzten drei Rechnungen basierende Pauschalabgeltung festgesetzt bzw., falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.

3. Entgelt, Entgeltänderungen

3.1 Für die Installation der Online Media-Einrichtungen ist Online Media vom Kunden ein einmaliges Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich nach dem tatsächlichen Material- und Zeitaufwand unter Berücksichtigung der von Online Media bekannt gegebenen Materialkosten und Installationssätze ergibt.

3.2 Für die Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen ist vom Kunden ein regelmäßiges Entgelt zu leisten. Das regelmäßige Entgelt setzt sich aus einem fixen Betrag für die Bereitstellung und einem variablen Betrag für die tatsächliche Inanspruchnahme zusammen. Im ersten Monat wird die Höhe des fixen Betrags aliquot nach der Anzahl der nach Leistungsbeginn verbleibenden Tage dieses Monats berechnet, wobei der Monat mit 30 Tagen berechnet wird.

3.3 Online Media behält sich bei Änderungen der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Interconnectiongebühren, Stromkosten, Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor. Im Falle einer Entgeltänderung verständigt Online Media den Kunden in geeigneter Form spätestens zwei Monate vor Eintritt der Änderung (§ 25 (3) TKG). Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur kostenlosen Kündigung des Vertrages. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem in der Preisliste angegebenen oder sonst vereinbarten Index angepasst werden.

3.4 Streitbeilegung: Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte kann der Kunde Streit- oder Beschwerdefälle der Regulierungsbehörde vorlegen. Online Media ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen (Verfahrensrichtlinien abrufbar unter www.rtr.at).

4. Haftung

4.1 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden), Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden wird generell ausgeschlossen; Für Verbraucher gilt: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden wird ausgeschlossen.

4.2 Online Media haftet nicht für Unterbrechungen und deren Folgeschäden oder Schäden irgendwelcher Art, die in der Sphäre dritter Unternehmen, deren sich Online Media bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen bedient, entstehen sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

4.3 Die Haftung von Online Media ist für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 750.000,-- beschränkt. Dies gilt nicht für Verbraucher.

4.4 Online Media haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter (ausgenommen seine Erfüllungsgehilfen), höherer Gewalt (z.B. Feuer- und/oder Wasserschäden, atmosphärische Entladungen) oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossene Geräte zurückzuführen sind.

4.5 Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von Online Media nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

5. Einzuhaltende Rechtsvorschriften und Richtlinien

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist jede Datenübermittlung, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder gegen Gesetze verstößt oder eine grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer zur Folge hat oder haben könnte. Die Daten müssen den Vorschriften des österreichischen Rechts entsprechen und dürfen keinerlei Bezug zu Pornographie, Diskriminierung, politischen Extremismus, Terrorismus oder dgl. enthalten. Ausschließlich der Kunde ist für den Inhalt und die Art der von ihm übermittelten Informationen verantwortlich. Er hat für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, Online Media von jedem Schaden, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten entsteht insbesondere wegen zivil- oder strafrechtlicher, gerichtlicher oder außergerichtlicher Inanspruchnahme, völlig schad- und klaglos zu halten.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich weiters, sämtliche Verhaltensrichtlinien und technische Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung, auf die er bei Nutzung der von Online Media angebotenen Leistungen ausdrücklich hingewiesen wird, zu lesen und einzuhalten.

6. Datenschutz

6.1 Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses wird Online Media auf Grundlage der vertraglichen Beziehung zum Kunden folgende personenbezogene Daten (Stammdaten) ermitteln und verarbeiten: Vor- und Familienname, akademischer Grad, Post- und E-Mail Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Berufsbezeichnung Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gemäß § 97 Abs 2 TKG 2003 von Online Media spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

6.2 Online Media wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird Online Media diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird Online Media die Daten nicht löschen. Ansonsten werden Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich gelöscht oder anonymisiert. Der Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten der Online Media, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von Online Media Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services der Online Media sowie Geschäftspartnern der Online Media in angemessenem Umfang per E-Mail, Telefon oder Telefax zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner Email-Adresse und Telefonnummer ausschließlich bei Online Media. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Online Media wird dem Kunden in jeder Werbung die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Online Media gemäß § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Handlungen von Online Media aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.

6.3 Der Kunde stimmt zu, Änderungen seiner Stammdaten, insbesondere seiner Anschrift (Wohnadresse bzw. Geschäftsanschrift bei Unternehmern) sowie Änderung der angegebenen TA-Teilnehmernummer, der Firmenbuchnummer, sonstiger Registernummern und der Rechtsform unverzüglich der Online Media mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmitteilung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift (Wohnadresse bzw. Geschäftsanschrift) gesandt wurden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie als zugegangen, wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.

6.4 Der Kunde stimmt jederzeit widerruflich zu, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 oder eine andere Gläubigerschutzinstitution erfolgt. Er stimmt weiters zu, dass für Bonitätsprüfung und/oder Inkasso benötigte Daten des Kunden, wie insbesondere der Name des Kunden (einschließlich frühere Namen), das Geburtsdatum, das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der vereinbarte Kredit bzw. Kreditrahmen, der offene Saldo sowie im Falle des Zahlungsverzuges die Mahndaten an Rechtsanwälte und Inkassoinstitute übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung des Telekommunikationsdienstes erforderlich ist.

7. Dienstleistungen

7.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern schriftlichen) Vereinbarungen der Vertragsparteien.

7.2 Die Herstellungsfrist für alle von Online Media angebotenen Dienste beträgt, ab der Annahme der eingegangenen Bestellung durch Online Media, 8 Wochen. Kann Online Media die Herstellungsfrist nicht einhalten, wird bei einer Verspätung ab der 8 bis 10 Woche 60% ab der 10 Woche 100% des monatlichen Basisanschlusses gutgeschrieben.

7.3 Die Nutzung der Online Media-Dienstleistungen durch Dritte sowie die unentgeltliche Weitergabe von Online Media-Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Online Media.

7.4 In den Preisen für Internet-Dienste sind Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (wie z.B. Telefonleitungen der Telekom Austria AG) vom Kunden zum Online Media-Zugangspunkt nicht enthalten.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber Online Media nur dem Kunden mitgeteilt werden, geheim zu halten. Die Haftung der Online Media für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung ist - außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Online Media - ausgeschlossen.

7.6 Online Media trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienstequalität gewährleistet wird. Die Entschädigung bzw. Erstattung bei Nichteinhaltung der Dienstequalität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen Punkt 4 Haftung und den Gewährleistungsbestimmungen in Punkt 8 Gewährleistung.

7.7 Wiederholt vertragswidrige oder einmalige grob vertragswidrige Nutzung von Internet-Dienstleistungen der Online Media berechtigen diese zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens auf dem System von Online Media und anderen betroffenen Systemen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Kunde die unbefugte Nutzung von Dienstleistungen der Online Media gestattet oder fördert. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Online Media oder Dritten aus jeder schuldhaft vertragswidrigen Nutzung von Dienstleistungen der Online Media entstehen.

7.8 Online Media ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen oder technische Hilfe unentgeltlich zu leisten, um es dem Kunden zu ermöglichen, die Dienstleistungen der Online Media nutzen zu können, soweit es sich nicht um Gewährleistungsansprüche handelt.

7.9 Online Media behält sich vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn dies nach Ansicht der Online Media erforderlich ist, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen oder einen drohenden rechtswidrigen Zustand zu vermeiden, soweit kein gelinderes Mittel zu Gebote steht.

7.10 Sämtliche Accounts berechtigen zum Transferieren von Datenmengen, wie sie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben sind. Sofern die Leistungsbeschreibung keine Regelung enthält, gilt das Limit von 1,5 Gigabyte/Monat. Bei einer Überschreitung dieses Limits behält sich Online Media eine Verrechnung nach dem jeweils in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Volumspreis pro Volumseinheit über dem Limit vor. Online Media stellt als unverbindliche Serviceleistung dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, sein aktuell verbrauchtes Datenvolumen online abzufragen.

8. Gewährleistung

8.1 Online Media betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt. Online Media übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Der Umfang und die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bzw. der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen in der gültigen Fassung. Online Media ist berechtigt, von ihr zu erbringende Dienstleistungen zu Wartungszwecken oder dgl., von technischen Geräten nach Vorankündigung kurzfristig einzuschränken, wobei eine solche Einschränkung jedoch keine Einschränkung des Umfanges oder der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste bzw. der vertraglichen Leistungen bedeutet.

8.2 Online Media haftet nicht für Fehler und Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Kunden und Online Media - Zugangspunkt oder in Netzbereichen, auf deren technische Betriebs- und Funktionsfähigkeit Online Media keinen Einfluss hat, auftreten. Die Gewährleistung ist weiters ausgeschlossen, wenn Mängel auf eine Selbstwartung des Kunden zurückzuführen sind und insbesondere aufgrund nicht von Online Media bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse oder der Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen.

9. Bestimmungen bei Warenlieferungen

9.1 Alle Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Online Media.

9.2 Gelieferte Waren sind unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind spätestens binnen 3 Tagen nach Lieferung schriftlich und substantiiert zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist - außer gegenüber Verbrauchern - ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

9.4 Abgesehen von jenen Fällen, in denen dem Kunden von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Online Media das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach eigener Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

9.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von Online Media bewirkter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil Online Media trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von Online Media angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunde bestelltes Material zurückzuführen sind. Online Media haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden.

10. Bestimmungen für Information-Provider

10.1 Information-Provider sind Personen, die der Online Media entgeltlich oder unentgeltlich Daten und Informationen zur Weiterverbreitung mit den von der Online Media betriebenen Diensten zur Verfügung stellen. Information-Provider sind stets verpflichtet, Daten und Informationen mit größter Sorgfalt auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und stets nur inhaltlich richtige und aktuelle Daten und Informationen der Online Media zur Verfügung zu stellen. Wo dies technisch möglich ist, werden Information-Provider der Online Media zur Verfügung gestellte Daten und Informationen auf eigene Kosten selbst warten und selbst für deren ständige Richtigkeit und Aktualität sorgen. Im Übrigen werden Information-Provider der Online Media Aktualisierungshinweise unverzüglich in einem von der Online Media zu bestimmenden, zur Datenweiterverarbeitung geeigneten Format mitteilen.

10.2 Online Media ist berechtigt, ihr zur Verfügung gestellte Daten und Informationen (Artikel, Stories, Grafiken, Bilder, Fotografien und dgl.) nach ihrem eigenen Ermessen zu ändern und nach ihrem Belieben in den von ihr betriebenen Diensten zu verwenden, ohne dass dies von der Online Media gesondert abzugelten wäre.

10.3 Information-Provider leisten Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen und insbesondere nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechten) belastet sind. Bei Verletzung dieser Verpflichtung werden Information-Provider die Online Media von allen daraus resultierenden Ansprüchen und (Rechtsverfolgungs-)Kosten schad- und klaglos stellen.

11. Bestimmungen für "Internet über ADSL"

11.1 Voraussetzung für die Erbringung von Internet Dienstleistungen via ADSL durch Online Media ist das Bestehen eines Teilnehmeranschlusses des Kunden bei der Telekom Austria AG (Tarifmodelle: Standardtarif, Geschäftstarif 1, 2 oder 3). Der Kunde ist diesbezüglich Vertragspartner der Telekom Austria AG, die auch die Entgelte für diese Leistungen direkt mit dem Kunden verrechnet. Im Verhältnis des Kunden zur Telekom Austria AG gelten die "AGB Online" einschließlich der dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen der Telekom Austria AG. Für die ADSL Zugangsleistung wird von der Telekom Austria AG ein Teilbetrag in Rechnung gestellt; in dem von Online Media verrechneten Betrag ist auch die von Online Media erbrachte Leistung "Zugang zum Internet" enthalten - der Kunde ist diesbezüglich Vertragspartner von Online Media.

11.2 Voraussetzungen der Leistungserbringung: Online Media erbringt die nachstehenden Internetdienstleistungen, wenn

• Eine Vereinbarung zwischen Online Media und der Telekom Austria AG darüber besteht.
• Der Kunde eine Vereinbarung mit der Telekom Austria AG über die Zurverfügungstellung eines Fernsprechanschlusses (ISDN oder POTS) und der ADSL Zugangsleistung getroffen hat.
• Der Kunde eine Vereinbarung mit Online Media über die Erbringung von Internet Dienstleistungen über ADSL-Zugangsleistungen getroffen hat.

12. Störungen und Wartungsarbeiten

12.1 Folgende Zeiträume werden als "ordentliche Betriebsunterbrechung" bewertet und sind keine Störungs- oder Ausfallzeiten:

• Vom Kunden zu vertretende Störungen oder Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung,
• Störungen, die ausschließlich von Dritten zu vertreten sind (ausgenommen Erfüllungsgehilfen von Online Media),
• Störungen auf Grund höherer Gewalt,
• Betriebsunterbrechungen, die zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen des Netzes notwendig sind und von denen der Kunde mindestens 48 Stunden vorher verständigt wurde sowie
• notwendige Wartungsarbeiten (Punkt 8.1).

13. Entstörung

13.1 Der Kunde hat Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich Online Media anzuzeigen und die Entstörung umgehend zu ermöglichen, wobei auf Verlangen von Online Media der Zutritt zu den von ihr zur Verfügung gestellten Einrichtungen ermöglicht werden muss.

13.2 Online Media wird mit der Behebung von Störungen innerhalb der Regelentstörungszeit beginnen. Regelentstörungszeit ist die Zeit von 8.30 bis 17.30 Uhr an Werktagen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Entstörungen außerhalb der Regelentstörungszeit und Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt Online Media jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt durch, wobei vor der Entstörung auf die Entgeltpflicht hingewiesen wird.

13.3 Die Entstörfrist beträgt für alle eingegangenen Störungsmeldungen zwei Arbeitstage und gilt als eingehalten, wenn innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Störungsmeldung der Übertragungsweg in vollen Leistungsumfang wieder hergestellt und Rückmeldung an den Kunden erfolgt ist.

13.4 Kann Online Media die Entstörfrist nicht einhalten, wird bei einer Verspätung von 2 bis 8 Arbeitstagen 60% bei mehr als 8 Arbeitstagen 100% der monatlichen Basisanschlusskosten gutgeschrieben.

13.5 Wird Online Media zur Störungsbehebung aufgefordert und ist die Störungsursache vom Kunden zu vertreten, so sind Online Media von ihr erbrachte Leistungen sowie ihr erwachsene Aufwendungen vom Kunden zu bezahlen.

13.6 Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Kunden zur Bezahlung der monatlichen Entgelte.

14. Übertragung des Vertrages an Dritte

14.1 Der gänzliche oder teilweise Eintritt eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Online Media. In diesem Fall haften der Dritte und der Kunde für die Pflichten des alten Kunden zur ungeteilten Hand.

14.2 Online Media ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte; das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

15. (Temporäre) Außerbetriebsetzung einer Dienstleistung

15.1 Online Media ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung (Sperre eines Internet-Anschlusses, einer Mietleitung, etc.) berechtigt, wenn

• der Kunde mit Hilfe einer Telekommunikationsdienstleistung von Online Media eine strafgesetzwidrige Handlung verwirklicht oder belästigende Anrufe tätigt,
• der Kunde stirbt oder im Falle einer juristischen Person liquidiert wird,
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,
• der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes für Telekommunikationsdienstleistungen im Verzug ist und unter Androhung der teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung und Setzen einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt wird oder

16. Vertragsdauer, ordentliche und außerordentliche Kündigung

16.1 Die Verträge zwischen Online Media und dem Kunden werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie können jeweils zum Ende eines Kalenderquartals unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich aufgelöst werden. Eine derartige Kündigung kann frühestens nach Ablauf einer sechsmonatigen Vertragslaufzeit ausgesprochen werden.

16.2 Verträge können wegen Zahlungsverzuges nach vorheriger Mahnung unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist und Androhung der Dienstesunterbrechung oder -abschaltung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden (vgl. Punkt 2.4). Verträge können weiters mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden, wenn

• der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt, vor allem gegen solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Dienstes oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen,
• über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren eröffnet wird oder die Öffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,
• der Kunde bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht hat oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Online Media vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte,
• der Kunde am Online Media-Server einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer (mehr als das 100fache) aufweist,
• der Kunde Einzelplatz Wählleitungsaccounts (PPP-Verbindungen) mehrfach nutzen lässt,
• ein Breitband Internet-Account einen überproportionalen Datentransfer aufweist (gemäß Punkt 7.10),
• der Kunde wiederholt oder grob gegen die Verpflichtung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften oder Verhaltensrichtlinien gemäß Punkt 5.1. und 5.3 der AGB verstößt oder
• der Kunde Internet-Dienstleistungen wiederholt vertragswidrige oder einmalig grob vertragswidrige nutzt.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1 Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich zu erfolgen.

17.2 Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von Online Media haben keine Vollmacht, für Online Media Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.

17.3 Online Media ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

17.4 Online Media ist nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Bote von natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Einrichtungen anbieten, die durch die Online Media betrieben werden. Online Media haftet nicht für die Richtigkeit von Eigenschaften von solcherart angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

17.5 Online Media ist berechtigt, kostenlos erbrachte Dienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung unter Haftungsausschluss einzustellen. Die Rechte des Kunden gemäß § 25 (2) und (3) TKG bleiben auch in diesem Fall unberührt.

18. Regelungsgegenstand, Geltungsbereich, Erfüllungsort

18.1 Änderungen des Vertrages und seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur schriftlich abgegangen werden.

18.2 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages und seiner Bestandteile - insbesondere dieser AGB - beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt nicht, würde das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.

18.3 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Online Media gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.

18.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien; für Verbraucher gilt §14 KSchG.