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England-Krawalle - Regierung überlegt Facebook-Verbot für Straftäter

Großbritannien will der Gewalt und Gesetzlosigkeit auf den Straßen die Stirn bieten. Premierminister David Cameron will prüfen, ob Soldaten die Polizei unterstützen können und Straftätern der Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und Facebook verwehrt werden kann.
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Das sagte Cameron am Donnerstag bei einer Krisensitzung des britischen Parlaments.

“Das Parlament steht heute Schulter an Schulter, vereint gegen den Vandalismus und die Gewalt, die wir auf unseren Straßen gesehen haben”, sagte Oppositionsführer Ed Miliband. Damit sicherte er Cameron Unterstützung zu, der eine Politik der harten Hand gegen die Randalierer ankündigte. Zigtausende Menschen unterzeichneten eine Internet-Petition an die Regierung und forderten, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten.

“Wir werden nicht zulassen, dass eine Kultur der Angst auf unseren Straßen herrscht und wir werden alles tun, was nötig ist, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und unsere Stadtviertel aufzubauen”, sagte Cameron. Auf Maßnahmen, wie den tiefgreifenden sozialen Problemen in Großbritannien beizukommen ist, wollte sich Cameron nicht festlegen lassen. “Wir haben nicht die eine passende Antwort.” Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Großbritannien nach offiziellen Angaben bei fast 20 Prozent.

Um neue Krawalle zu verhindern, sollen auch in den nächsten Tagen und über das Wochenende noch rund 16.000 Polizisten in London im Einsatz bleiben. Außerdem soll die Polizei mehr Spielraum im Kampf gegen Gewalttäter und Plünderer bekommen. Unter anderem sollen sie mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen. Neben dem Einsatz von Gummigeschoßen und Wasserwerfern soll die Polizei Vermummten die Gesichtsmaske abnehmen dürfen.

Am Donnerstag arbeiteten die Gerichte im Land unter Hochdruck weiter. Seit Ausbruch der Unruhen am Samstag waren mehr als 1.500 Menschen festgenommen worden. Die Richter sprachen erste Urteile. Haftstrafen von bis zu sechs Monaten wurden verhängt.

Zu den Hunderten Verdächtigen, die in den im britischen Rechtssystem vorgesehenen Schnellverfahren vor Gericht erschienen, gehörten neben drei 14 Jahre alten Buben auch ein 11 Jahre altes Mädchen. Das Mädchen hatte in Nottinghamshire eine Schaufensterscheibe eingeworfen und versucht, in einen Laden einzubrechen. Sie kam auf Kaution frei.

Cameron kündigte Hilfe für die Opfer an. Unter anderem sollen 20 Millionen Pfund (22,8 Mio Euro) für Geschäfte in Einkaufsstraßen zur Verfügung gestellt werden. 10 Millionen Pfund sollen für Aufräumarbeiten an die Gemeinden fließen. Der Sachschaden könnte sich insgesamt auf bis zu 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro) belaufen. Diese Summe nannte Cameron als möglichen Betrag, den die Versicherungen auszahlen müssen.

In der Nacht auf Donnerstag war es erstmals seit dem Wochenende in ganz England ruhiggeblieben. In den Tagen zuvor war es unter anderem in mehreren Londoner Stadtteilen und in Birmingham zu Ausschreitungen gekommen.

Cameron betonte, Großbritannien müsse der Welt zeigen, dass diese Ereignisse nicht repräsentativ für das Land seien. “Ein Jahr vor den Olympischen Spielen müssen wir ihnen das Großbritannien zeigen, das nicht zerstört, sondern aufbaut; das nicht aufgibt, sondern aufsteht; das nicht zurückschaut, sondern stets nach vorne.”

In der Petition heißt es, die Zahlungen an Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, sollten eingestellt werden, sobald diese verurteilt seien. Die Petition ist auf der Internetseite von Downing Street 10 einzusehen. Sollten 100.000 Menschen unterschreiben, könnte dies einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte. Am Nachmittag hatten rund 95.000 Menschen unterschrieben. Cameron rief Gemeinden dazu auf, Straftäter wenn nötig aus Sozialwohnungen hinauszuwerfen.

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