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Entwurf für neue Kärntner Landesverfassung eingebracht

Der Koalitionsentwurf zur neuen Kärntner Landesverfassung ist am Donnerstag im Landtag per Initiativantrag eingebracht worden. Für den Mai sind öffentliche Ausschusssitzungen geplant, ein Beschluss im Plenum soll am 1. Juni gefällt werden. Mit der neuen Landesverfassung werden künftige Landesregierungen nicht mehr nach dem Proporzsystem zusammengestellt.

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Für politische Auseinandersetzungen hatte im Vorfeld die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung gesorgt. Irritationen hatte auch die Definition von Deutsch als (alleinige) Landessprache ausgelöst. Dies wurde nun präzisiert als Sprache der Gesetzgebung und der Vollziehung, unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte.

Schon am Vormittag hatten junge Leute mit einer Störaktion Slowenisch als zweite Landessprache gefordert. Sie ließen Flyer mit ihrer zweisprachigen Forderung von der Zuschauertribüne auf die Abgeordneten herabfallen.

Slowenien hat die ausdrückliche Erwähnung der Kärntner Slowenen in der neuen Landesverfassung als einen “historischen Schritt und Anerkennung von Kollektivrechten der slowenischen Volksgruppe” begrüßt. Das erklärte das Außenministerium in Ljubljana am Donnerstag

Beschlossen wurde im Kärntner Landtag am Donnerstag auch die Auflösung des Zukunftsfonds. Getragen wurde der Beschluss von den Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sowie vom BZÖ. FPÖ und Team Kärnten waren dagegen. Kärnten finanziert mit dem Geld die erste, 400 Mio. Euro schwere Tilgung an den Bund, von dem sich das Land 1,2 Mrd. Euro für den Kauf von landesbehafteten Heta-Schuldtiteln geliehen hat.

Der SPÖ-Abgeordnete Günter Leikam erläuterte die geplante Liquidierung des mit zuletzt 513 Mio. Euro gefüllten Fonds, in dem die verbliebenen Erlöse aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB stecken. Sollten abgesehen von den 400 Mio. Euro für den Bund weitere Mittel nach Abrechnung anderer Forderungen übrig bleiben, wird das Geld in den Schuldenabbau fließen. Wie auch die anderen Abgeordneten widmete Leikam seine Redezeit zumindest teilweise der Vergangenheit und betonte die Verantwortung der FPÖ für das finanzielle Schlamassel, das die einstige Landesbank dem Land beschert hat. “Wir müssen jetzt das letzte Sparbuch auflösen, um Kärnten von der blauen Erblast zu befreien.”

(APA)



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