Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Kabul

– Die internationale Staatengemeinschaft will die Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch bis 2014 an die Afghanen übergeben. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollten bis zu diesem Zeitpunkt zur Realisierung “aller militärischen Operationen in allen Provinzen” in der Lage sein, heißt es in dem Abschlussdokument. Die internationale Gemeinschaft werde diesen Prozess nach Kräften unterstützen. Bereits im Herbst sollen beim NATO-Gipfel in Lissabon die ersten Provinzen ausgewählt werden, die schon ab 2011 alleine zurechtkommen sollen.

– Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihren Willen, 50 Prozent der Entwicklungshilfe durch die afghanische Regierung verteilen zu lassen. Als Bedingung dafür werden aber unter anderem Reformen im Finanzsektor und eine wirksame Korruptionsbekämpfung genannt.

– Zur Streichung von radikalislamischen Taliban von der UN-Terrorliste heißt es im Abschlussdokument, dies solle “in einem auf Beweisen beruhenden und transparenten Prozess” in Abstimmung zwischen dem UN-Sicherheitsrat, der afghanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft erfolgen.

– Das auf der letzten Afghanistan-Konferenz in London auf den Weg gebrachte Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer wurde konkretisiert. Die afghanische Regierung will in den nächsten fünf Jahren 36 000 Aufständische in die Gesellschaft reintegrieren. Dafür sollen nach Vorstellung der afghanischen Regierung 773 Millionen US-Dollar (594 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. 50 Millionen Euro will die deutsche Bundesregierung beisteuern.