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Ermittlungen gegen Königshofer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer wegen Wiederbetätigung eingestellt. Im Raum war der Vorwurf gestanden, der mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene Tiroler hätte Kontakte zur Neonazi-Homepage “alpen-donau.info” gehabt. Königshofer kündigte nun Verleumdungsklagen gegen “Fallensteller und ihre Freunde” an.

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Königshofer war aus der FPÖ ausgeschlossen worden, nachdem er das Massaker auf der norwegischen Ferieninsel Utöya mit der Fristenlösung verglichen hatte. Ermittelt wurde aber u.a. wegen des Vorwurfs, Kontakt mit der Neonazi-Homepage “alpen-donau.info” zu pflegen. Der ehemalige FPÖ-Mandatar hat dies stets dementiert, die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren nun eingestellt.

Der Wiener Anwalt Georg Zanger und der Datenforensiker Uwe Sailer hatten versucht, nachzuweisen, dass Königshofer in Verbindung mit der mittlerweile eingestellten Neonazi-Homepage stand. Dazu schickte Sailer von einem anonymen E-Mail-Account aus einen mit einem versteckten Code versehenen Zeitungsartikel an Königshofer. Als der Artikel wenige Tage später auf der Neonazi-Homepage auftauchte, zeigten die beiden Königshofer 2011 wegen Wiederbetätigung an.

Königshofer bestätigte zwar den Erhalt des Zeitungsartikels, bestritt aber das Hochladen auf der Neonazi-Homepage. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa wegen Wiederbetätigung ermittelt, Königshofer in einem mit 4. Oktober datierten Schreiben aber über die Einstellung des Verfahrens informiert. Dieser sieht sich jedenfalls entlastet und wertet das Vorgehen seiner Kritiker als “virtuelles politisches Attentat mit medialer Unterstützung”.

Nicht eingestellt wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung, die die Staatsanwaltschaft wegen eines Artikels mit Angriffen auf Muslime auf Königshofers Homepage geführt hatte. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger hatte die Sache zur Anzeige gebracht. In dieser Causa werde noch an einer “Enderledigung” gearbeitet, hieß es vonseiten der Anklagebehörde gegenüber der APA.



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