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Ermittlungen gegen Wiener Polizei nach Eisenstadt delegiert

Heinz Patzelt: Polizisten werden "militärisch sozialisiert" Heinz Patzelt: Polizisten werden "militärisch sozialisiert"
Die Frage, ob eine 47-jährige Frau in der Silvesternacht in der Bundeshauptstadt von mehreren Polizeibeamten misshandelt und dabei verletzt worden ist, wird die Staatsanwaltschaft Eisenstadt klären. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat am Freitag der Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen die Polizisten entzogen und diese nach Eisenstadt delegiert.

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Wie Behördensprecher Michael Klackl der APA erklärte, wird die Eisenstädter Anklagebehörde auch das gegen die Frau laufende Verfahren wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung weiterbearbeiten. Zu dieser Entscheidung sei man “nach gründlicher Prüfung” gelangt, “um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden”, erläuterte Klackl.

Die Bereitschaftseinheit der Wiener Exekutive stellt für den Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, das “Gegenteil” von dem dar, was eine moderne Polizei will: dass sie in die Gemeinschaft eingebunden, dezentralisiert sei und als Mediator agiere. Patzelt präzisierte seine Forderung, die Bereitschaftseinheit aufzulösen. Polizeisprecher Johann Golob wies die Kritik zurück.

Patzelt kritisierte, dass das sehr sinnvolle “Polizei macht Menschenrechte-Projekt” in Wien “sabotiert wird”. Er sei kein Polizeitaktiker, aber es sei grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, dass eine Hundertschaft für Brennpunkte in Reserve stehe. Patzelt forderte aber, dass die Mitglieder dieser Einheit gut ausgebildet und in der Polizeiinspektion an der Seite älterer Mentoren Erfahrung im dezentralen Bereich einer Polizei als Mediator und Streitschlichter sammeln.

Die Bereitschaftseinheit in Wien bestehe aber aus jungen Beamten, die nach einer guten Ausbildung statt auf Wachzimmer für ein halbes Jahr in die Truppe kommen. Die Einsätze seien durchwegs konflikt- und risikoreich, ob Razzia oder Demobegleitung, und es sei immer der Auftritt mit Kampfmontur in Kompaniestärke gefordert, schilderte der ai-Chef. Die Beamten werden “militärisch sozialisiert” statt polizeilich. “Die Polizisten sind exzellent grundausgebildet und werden dort wirklich versaut”, sagte er zur APA.



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