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Ernst erwartet Wahl Krafts zur Regierungschefin

Ernst erwartet Wahl Krafts zur Regierungschefin
Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft muss nach Einschätzung von Linken-Chef Klaus Ernst nicht um ihre Wahl zur Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes fürchten.

“Ich gehe davon aus, dass Frau Kraft Ministerpräsidentin wird”, sagte Ernst gegenüber den “Ruhr Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe). Die Linke habe immer gesagt, dass sie einer Abwahl des bisherigen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) nicht im Weg stehe.

Kraft will sich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. Der von ihr geführten rot-grünen Koalition fehlt allerdings eine Stimme zur absoluten Mehrheit, die im ersten Wahlgang erforderlich ist. In einem zweiten Wahlgang bräuchte Kraft allerdings nur noch die einfache Mehrheit. Dafür würden die rot-grünen Stimmen ausreichen, falls sich die Linke, wie angekündigt, enthält. Kraft wäre die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes.

Die Linken-Basis in Nordrhein-Westfalen habe den Landtagsabgeordneten der Partei bei der Ministerpräsidenten-Wahl Enthaltung empfohlen, bekräftigte Ernst. Dies sei “keine Tolerierung” der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung. “Rot-Grün hat von uns keinen Freibrief, und wir nicken nichts ab.” “Gute Projekte” wie die Abschaffung der Studiengebühren werde die Linke nicht blockieren. “Sozialabbau gibt es mit unseren Stimmen nicht”, fügte Ernst aber hinzu. “Das gilt auch für den Haushalt, den Rot-Grün vorlegen muss.”

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