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Erste Diskussion der Präsidentschaftskandidaten

Hundstorfer, Van der Bellen, Griss und Khol diskutierten Hundstorfer, Van der Bellen, Griss und Khol diskutierten
Etwas angriffig, aber prinzipiell respektvoll im Umgang miteinander haben sich am Mittwoch die bisher fixen Hofburg-Kandidaten bei ihrer ersten Diskussionsrunde in der Ö1-Reihe “Im Klartext” gezeigt. Keine Überraschungen gab es zu den Themen Flüchtlingsfrage oder Angelobung einer FPÖ-Koalition. Eine kleine Überraschung kam von Andreas Khol (ÖVP): Er schlug den Verzicht auf Wahlkampf-Plakate vor.

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Das war den anderen Kandidaten sichtlich neu. Khol habe das schon drei Tage lang überlegt, “jetzt konfrontiert er uns da, aber wir werden es uns auch noch zwei Tage überlegen”, verwehrte Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die sofortige Zustimmung. Man könne “darüber reden”, meinte Alexander Van der Bellen (Grüne), aber müsse man denn wirklich jetzt alle Details festlegen? Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss hätte “kein Problem”, auf Plakate zu verzichten.

Sie will auch mit einer Million Euro im Wahlkampf auskommen, die sie bei privaten Unterstützern sammelt. Van der Bellen hielte eine Wahlkampfkostenbegrenzung von 2,5 Mio. Euro für sinnvoll. Hundstorfer könnte “mit drei bis vier Millionen” ganz gut leben, was immer noch deutlich weniger wäre als die gesetzlich möglichen sieben Millionen. Khol nannte keine Zahl, sondern kam mit dem Vorschlag, auf Wahlkampfplakate zu verzichten.

Einleitend hatten die vier Kandidaten die Gelegenheit, ihr Amtsverständnis darzulegen: Griss sieht im Bundespräsidenten ein “ganz wesentliches Gegengewicht zur Regierung”. Sie wäre in der Hofburg – wie sie unter Kritik am “Parteienstaat Österreich” sagte – “ein Sprachrohr für jeden” und würde “denen eine Stimme geben, die keine haben”. Van der Bellen zeigte die Einsicht, dass er seine “sarkastische Ader” als Präsident wohl “ein bisschen beherrschen” müsste. Er würde “im Inneren verbindend wirken” wollen und wichtige vernachlässigte Themen wie Unis, Schere zwischen Arm und Reich oder Arbeitslosigkeit ansprechen.

Hundstorfer würde als Präsident zwar sein Parteibuch zurücklegen, verleugnete seine 48 Jahre SPÖ-Mitgliedschaft aber nicht – auch mit seiner Ansage, er würde “den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, Brücken bauen, das soziale Fundament weiter entwickeln” wollen. “Da und dort” wäre es dann wohl nötig, Standpunkte auch “lauter zu formulieren”. Wie Van der Bellen verwies auch Khol darauf, dass der Bundespräsident das einzige direkt gewählte Amt ist – und so würde er sich einerseits “öffentlich zum Sprachrohr des Bürgers machen”, die Regierung zwar – wie der Deutsche Joachim Gauck – nicht öffentlich kritisieren, aber mit ihr “hinter der Tapetentüre deutsch reden” über wichtige Themen wie die Flüchtlingsfrage. Wobei Khol ebenso wie Van der Bellen ausdrücklich die Amtsführung des aktuellen Präsidenten Heinz Fischer lobte.

In der Flüchtlingsfrage stellten sich Khol und Hundstorfer hinter die jetzige Regierungslinie des Richtwertes bzw. der Obergrenze. In diese Richtung sollte man weitermachen und auch Druck für eine europäische Lösung ausüben, merkte der SPÖ-Kandidat an. Van der Bellen zeigte unter Hinweis auf die Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtscharta Skepsis gegenüber Obergrenzen – und würde “Christian Konrad mit Orden überhäufen” für seine hervorragende Arbeit für Flüchtlingsunterkünfte. Griss lehnte im “klaren Widerspruch gegen die Regierung” eine Obergrenze ab und mahnte die “Besinnung auf die rechtlichen Grundlagen” ein. Dem widersprach Khol, der sehr wohl im EU-Recht die Möglichkeit für Begrenzungen sieht – und mehrfach unterstrich, dass dies der Wunsch der Bürger sei.

Nichts Neues verrieten die vier in der Frage, ob sie auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler angeloben würden. Khol, Hundstorfer und Griss würden dies, wenn seine Regierung eine ausreichende Mehrheit hätte – sich aber “genau anschauen, wer es ist und welches Regierungsprogramm” (Griss) bzw. “über einzelne Personen” reden (Hundstorfer). Van der Bellen zeigte sich abgeneigt, weil die FPÖ für die Auflösung der EU ist, unterstrich aber intensiv, dass es sich nur um eine “hypothetische Frage” handle. Mit einer Verweigerung würde man eine “schwere Krise” herbeiführen, griff Khol Van der Bellen an – man dürfe das “nicht verniedlichen”.

Khol war auch an einem zweiten Schlagabtausch beteiligt – mit Griss in Sachen Wehrpflicht. Sie hielt ihm vor, es sei “nicht in Ordnung”, mit dem Zivildienst für die Wehrpflicht zu argumentieren – und “was ist mit den Frauen?” Ob sie denn “eine Wehrpflicht für Frauen” wolle, konterte Khol – und Griss gestand unumwunden ein: “Ich will keine Wehrpflicht für Männer, daher auch keine für Frauen.”



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