EU-Beitritt der Türkei: Außenminister Kurz für Neuregelung
Für den Außenminister hat die Türkei schon seit einiger Zeit “die rote Linie überschritten.
Kurz will andere Regelung mit der Türkei
Der Außenminister verwies dabei auch auf das massive Vorgehen gegen Regierungsgegner nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli, aber auch die “Provokationen” im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Mitgliedsstaaten. Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei, der auch zu einer Blockade der NATO-Kooperation geführt hatte, sei dabei kein österreichisches Problem, sondern ein Problem der EU, stellte Kurz klar. Aus Verärgerung über Österreich blockiert die Türkei seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit Partnerländern. Ob die Härte zur Türkei die Terrorgefahr erhöhen könnte, lässt Kurz offen. “Es gibt keine Alternativen”, erklärte der Außenminister. Auch wenn es Druck gibt, dürfe man seine Haltung nicht aufgeben.
Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker
Betreffend der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich, erkenne Kurz Einigung in der Regierung. So habe sich die Regierung klar für ein Verbot ausgesprochen. “Jetzt geht es um das Wie”, so Kurz. Von dem Auftrittsverbot ausgenommen sei die Unterstützung von ausländischen Politikern im Wahlkampf. Der Außenminister hatte selbst einer Wahlveranstaltung – von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski in Mazedonien – beigewohnt. Dementsprechend sei es für Kurz auch denkbar, dass etwa ein Politiker der AKP einen österreichischen Politiker im Wahlkampf unterschützt, so Kurz. Dieses Szenario werde zwar von der Regierung kritisiert werden, “aber niemand werde vorschlagen es zu verbieten”, so Kurz.
Veränderung in der EU benötigt
Vor dem Hintergrund seiner Reise nach London am Sonntag erklärte der Außenminister, dass es eine Veränderung in der Union brauche. “Es wird hoffentlich mehr Stärke geben in großen Fragen”, wie etwa der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Kurz. Die Reise wird in Vorbereitung auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden. Der Brexit werde auch das Hauptthema sein, da die “Abschlussverhandlungen des Brexit (…) aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen”, sagte Kurz im Vorfeld.
Unverständnis beim politischen Mitbewerber
Unverständnis hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinen Ankündigungen in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag geerntet. Der Koalitionspartner SPÖ ortete nur “viele Überschriften”, die FPÖ die “üblichen Sprechblasen”. Kritik an dessen Sicht auf Europa gab es von den Grünen und den NEOS. Zumindest vom Team Stronach gab es ein wenig Lob und ein Angebot zur Zusammenarbeit. Für die SPÖ rückte Klubobmann Andeas Schieder aus: Kurz habe “wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will”. Der ÖVP-Minister zeige seine Qualitäten im Anreißen von Überschriften, “sobald es aber um die Sorgen und Interessen der Österreicher geht, wird der Außenminister sehr leise”. Auch der Vorschlag der Einschränkung der Sozialleistungen sei schon wieder völlig anders dargestellt worden.
FPÖ: “Die üblichen Sprechblasen”
“ÖVP-Minister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen, ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, ist mehr als zweifelhaft”, meinte ähnlich der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Genau jene Missstände, die er heute wortreich beklagt, habe er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht. “Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen”, kritisierte Vilimsky.
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach wiederum von “einem Armutszeugnis für einen Europaminister”, nicht zuletzt wegen seiner Absage an eine Sozialunion. Kurz gefährde mit seinem Kurs des Rückzugs ins Nationalstaatliche die Rolle Österreichs in Europa, warnte sie. Zudem übernehme er “schrittweise die Positionen der FPÖ”. “Er verfolgt offenbar konsequent das Ziel, Bundeskanzler unter Schwarz-Blau zu werden”, so Glawischnig.
Kritik der NEOS und Team Stronach
Sorgen um die Europa-Linie machten sich auch die NEOS. “Die Sozialpolitik ist zur Gänze eine nationalstaatliche Angelegenheit”, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Die EU könne hier nichts vorschreiben, gleichzeitig dürfen Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt werden, was Kurz eigentlich wissen müsste. Die Behauptung, EU-Bürger könnten bereits nach einem Arbeitstag ins österreichische Sozialsystem wechseln, sei zudem sachlich “schlichtweg falsch”.
Ein wenig Applaus gab es zumindest vom Team Stronach. “Es ist sehr erfreulich, dass der Außenminister erkannt hat, dass Österreich kein sozialer Selbstbedienungsladen ist”, meinte dessen außenpolitischer Sprecher Christoph Hagen. Es sei aber fraglich, ob mit Teilen der ÖVP die Vorstellungen des Außenministers dann auch zur Umsetzung kommen. Hagen kann sich eine Plattform vorstellen, der Kurz vorsteht, um nach der nächsten Nationalratswahl “konstruktive Lösungen” umzusetzen.
(APA/Red.)
