Akt.:

EU-Beitritt der Türkei: Außenminister Kurz für Neuregelung

Außenminister Kurz im Interview zu brisanten Themen Außenminister Kurz im Interview zu brisanten Themen - © AP
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz sprach sich im Interview in der “ORF”-Pressestunde für ein Ende der EU-“Beitrittsfiktion” für die Türkei aus und will die Grenzen bzw. die Zusammenarbeit mittels Nachbarschaftvertrag regeln.

Korrektur melden

Für den Außenminister hat die Türkei schon seit einiger Zeit “die rote Linie überschritten.

Kurz will andere Regelung mit der Türkei

Der Außenminister verwies dabei auch auf das massive Vorgehen gegen Regierungsgegner nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli, aber auch die “Provokationen” im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Mitgliedsstaaten. Der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei, der auch zu einer Blockade der NATO-Kooperation geführt hatte, sei dabei kein österreichisches Problem, sondern ein Problem der EU, stellte Kurz klar. Aus Verärgerung über Österreich blockiert die Türkei seit Monaten Ausbildungs- und Trainingsprogramme der NATO mit Partnerländern. Ob die Härte zur Türkei die Terrorgefahr erhöhen könnte, lässt Kurz offen. “Es gibt keine Alternativen”, erklärte der Außenminister. Auch wenn es Druck gibt, dürfe man seine Haltung nicht aufgeben.

Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker

Betreffend der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich, erkenne Kurz Einigung in der Regierung. So habe sich die Regierung klar für ein Verbot ausgesprochen. “Jetzt geht es um das Wie”, so Kurz. Von dem Auftrittsverbot ausgenommen sei die Unterstützung von ausländischen Politikern im Wahlkampf. Der Außenminister hatte selbst einer Wahlveranstaltung – von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski in Mazedonien – beigewohnt. Dementsprechend sei es für Kurz auch denkbar, dass etwa ein Politiker der AKP einen österreichischen Politiker im Wahlkampf unterschützt, so Kurz. Dieses Szenario werde zwar von der Regierung kritisiert werden, “aber niemand werde vorschlagen es zu verbieten”, so Kurz.

Veränderung in der EU benötigt

Vor dem Hintergrund seiner Reise nach London am Sonntag erklärte der Außenminister, dass es eine Veränderung in der Union brauche. “Es wird hoffentlich mehr Stärke geben in großen Fragen”, wie etwa der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Kurz. Die Reise wird in Vorbereitung auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden. Der Brexit werde auch das Hauptthema sein, da die “Abschlussverhandlungen des Brexit (…) aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen”, sagte Kurz im Vorfeld.

Unverständnis beim politischen Mitbewerber

Unverständnis hat Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinen Ankündigungen in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag geerntet. Der Koalitionspartner SPÖ ortete nur “viele Überschriften”, die FPÖ die “üblichen Sprechblasen”. Kritik an dessen Sicht auf Europa gab es von den Grünen und den NEOS. Zumindest vom Team Stronach gab es ein wenig Lob und ein Angebot zur Zusammenarbeit. Für die SPÖ rückte Klubobmann Andeas Schieder aus: Kurz habe “wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will”. Der ÖVP-Minister zeige seine Qualitäten im Anreißen von Überschriften, “sobald es aber um die Sorgen und Interessen der Österreicher geht, wird der Außenminister sehr leise”. Auch der Vorschlag der Einschränkung der Sozialleistungen sei schon wieder völlig anders dargestellt worden.

FPÖ: “Die üblichen Sprechblasen”

“ÖVP-Minister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen, ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, ist mehr als zweifelhaft”, meinte ähnlich der freiheitliche Europaabgeordnete Harald Vilimsky. Genau jene Missstände, die er heute wortreich beklagt, habe er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht. “Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen”, kritisierte Vilimsky.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach wiederum von “einem Armutszeugnis für einen Europaminister”, nicht zuletzt wegen seiner Absage an eine Sozialunion. Kurz gefährde mit seinem Kurs des Rückzugs ins Nationalstaatliche die Rolle Österreichs in Europa, warnte sie. Zudem übernehme er “schrittweise die Positionen der FPÖ”. “Er verfolgt offenbar konsequent das Ziel, Bundeskanzler unter Schwarz-Blau zu werden”, so Glawischnig.

Kritik der NEOS und Team Stronach

Sorgen um die Europa-Linie machten sich auch die NEOS. “Die Sozialpolitik ist zur Gänze eine nationalstaatliche Angelegenheit”, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Die EU könne hier nichts vorschreiben, gleichzeitig dürfen Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt werden, was Kurz eigentlich wissen müsste. Die Behauptung, EU-Bürger könnten bereits nach einem Arbeitstag ins österreichische Sozialsystem wechseln, sei zudem sachlich “schlichtweg falsch”.

Ein wenig Applaus gab es zumindest vom Team Stronach. “Es ist sehr erfreulich, dass der Außenminister erkannt hat, dass Österreich kein sozialer Selbstbedienungsladen ist”, meinte dessen außenpolitischer Sprecher Christoph Hagen. Es sei aber fraglich, ob mit Teilen der ÖVP die Vorstellungen des Außenministers dann auch zur Umsetzung kommen. Hagen kann sich eine Plattform vorstellen, der Kurz vorsteht, um nach der nächsten Nationalratswahl “konstruktive Lösungen” umzusetzen.

(APA/Red.)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Barcelona-Terror: Verdächtige planten noch größeren Anschlag
Nach den Anschlägen in Katalonien hat einer der Terrorverdächtigen vor Gericht die Vorbereitung eines noch größeren [...] mehr »
Bundesregierung plant Nachschärfungen beim Islamgesetz
Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind [...] mehr »
Pilz überlegt Kandidatur auch bei den Landtagswahlen 2018
Das Antreten des früheren Grün-Abgeordneten Peter Pilz bei der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte keine [...] mehr »
Nordkorea droht USA wegen Manöver mit Vergeltungsmaßnahmen
Nach dem Beginn eines gemeinsamen Militärmanövers der USA mit Südkorea hat Nordkorea seine Tonlage verschärft. Ein [...] mehr »
Häftling soll Terroranschlag in Indonesien geplant haben
Ein Terroranschlag in Indonesiens Hauptstadt Jakarta mit insgesamt acht Toten soll aus dem Gefängnis heraus geplant [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Kurzhaarschnitt ist der neue Trend der Stars – wem steht’s besser?

Gerichtsmediziner: Jerry Lewis starb an Herzversagen

Dänischer Kronprinz darf nicht in australische Bar

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung