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EU beschloss Beitrittsverhandlungen mit Montenegro

Die Europäische Union hat grünes Licht für die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit Montenegro gegeben. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte einen entsprechenden Beschluss der EU-Außen- und Europaminister am Dienstag beim Allgemeinen Rat in Luxemburg. Der Beschluss soll noch vom EU-Gipfel am Freitag abgesegnet werden, dies gilt aber nur mehr als reine Formalsache.

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Nach Angaben von Diplomaten könnte eine erste Beitrittskonferenz bereits an diesem Freitag einberufen werden, nachdem die Staats- und Regierungschefs ebenfalls grünes Licht gegeben haben. Montenegro hatte im Jahr 2008 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Im Dezember 2010 hat es den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten erhalten. Der Balkan-Staat an der Adria hatte sich nach einem Referendum im Jahr 2006 von Serbien abgespalten. Beitrittsverhandlungen führt die EU-Kommission außerdem noch mit der Türkei und Island, mit Kroatien wurden sie vergangenes Jahr abgeschlossen. Serbien und Mazedonien haben auch offiziellen EU-Kandidatenstatus.

Montenegro habe den notwendigen Grad an Übereinstimmung mit den Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erreicht, um die Verhandlungen starten zu können, erklärte der EU-Ministerrat. Die EU werde dabei vor allem den Bereichen Rechtstaatlichkeit und Grundrechte besonderes Augenmerk widmen. Montenegro wurde vom EU-Ministerrat aufgerufen, die zuletzt von der EU-Kommission identifizierten Mängel, vor allem zur Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität anzugehen. Montenegro müsse seine Bemühungen diesbezüglich noch verstärken.

Anders als bei bisherigen EU-Beitrittsverhandlungen sollen die heiklen Bereiche Justiz und Grundrechte bereits zu Beginn der Gespräche in Angriff nehmen. Damit will die EU Probleme wie zuletzt in Kroatien vermeiden, das auch nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis zum geplanten Beitritt im Juli 2013 noch unter dem Monitoring der EU-Kommission steht.



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