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EU beschloss “Schwarze Liste” mit 17 Steueroasen

Von Samoa bis zu Vereinigten Arabischen Emiraten. Von Samoa bis zu Vereinigten Arabischen Emiraten. - © AP
Die EU-Finanzminister haben eine schwarze Liste mit 17 Steueroasen beschlossen. Die betroffenen Staaten und Gebiete täten aus Sicht der EU nicht genug, um Steuerflucht zu bekämpfen, sagte der französische Minister Bruno Le Maire am Dienstag.

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Auf der Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Für österreichische EU-Mandatare ist Liste “lückenhaft”

Österreichische EU-Abgeordnete haben die am Dienstag in Brüssel präsentierte “Schwarze Liste” mit 17 Steueroasen außerhalb der EU kritisiert. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die “Liste der Steuersümpfe” lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung “nicht weit genug”.

Regner sieht zwar in der Erstellung der “einheitlichen EU-Liste der Steuersünder” einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig fordert die Sozialdemokratin aber, dass nicht nur Karibikinseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die “Schwarze Liste” kommen. Außerdem, so Regner weiter, “ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von 0 Prozent nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen”.

“Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden”, fordert Karas ebenfalls. Dass die “EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt”, aber noch “kein großer Wurf”.

(APA)



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