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EU beschloss verschärfte Sanktionen gegen den Iran

EU beschloss verschärfte Sanktionen gegen den Iran
Die Europäische Union hat neue, verschärfte Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschlossen. Die EU-Außenminister nahmen eine entsprechende Verordnung am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion an, wie Diplomaten mitteilten. Die von der EU beschlossenen Sanktionen sind die bisher am weitesten gehenden Strafmaßnahmen gegen Teheran, sie gehen über die vom UNO-Sicherheitsrat im Juni festgelegten hinaus.

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Die Geschäftsbeziehungen zu acht weiteren iranischen Banken werden vonseiten der EU abgebrochen. Guthaben der Banken in Europa und von einer Reihe von Unternehmen, die von den islamischen Revolutionsgarden kontrolliert werden, werden eingefroren. Der Verkauf, Kauf und Handel mit iranischen Anleihen wird verboten. Iranische Banken dürfen in der EU keine neuen Zweigstellen errichten, auch für Kreditinstitute in Europa gelten entsprechende Verbote im Iran. Umfangreiche neue Handelsbeschränkungen werden für Güter eingeführt, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Außerdem gelten die Beschränkungen für die Versicherung und Rückversicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren.

Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig. Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen gemeldet werden. Schließlich wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist. Investitionen in Schlüsseltechnologien im Öl- und Gassektor im Iran werden weitgehend eingeschränkt, über eine Auflistung der betroffenen Unternehmen will die EU im September entscheiden. Die meisten anderen Sanktionen treten sofort in Kraft.

“Das ist ein besonderes Warnsignal an die iranische Führung”, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). Der Iran müsse sehen, dass er mit der EU im Atomstreit nicht leichtfertig umgehen könne. “Das ist die Antwort darauf, wenn sich jemand nicht an internationale Regeln hält.” Spindelegger sagte, er hoffe darauf dass der Iran im September das Dialogangebot der EU aufgreife und an den Verhandlungstisch zurückkehre.

Österreichische Unternehmen seien von den neuen EU-Sanktionen gegen Teheran “wahrscheinlich weniger betroffen als alle anderen Länder”, sagte Spindelegger. Österreichische Unternehmen hätten sich schon vorher aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. So seien die Exporte österreichischer Firmen in den Iran im laufenden Jahr bereits um elf Prozent zurückgegangen, die Einfuhren aus dem Iran sogar um 80 Prozent. Dagegen habe die EU im selben Zeitraum einen Exportzuwachs von 11,8 Prozent verzeichnet, die Importe seien um 94 Prozent gestiegen. Auch die OMV habe eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für Gasgeschäfte mit dem Iran bereits aufgegeben und sich zurückgezogen.

Kurz vor dem EU-Beschluss hatte der Iran die EU und die USA am Montag zu neuerlichen Verhandlungen im Atomstreit aufgerufen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte im staatlichen Fernsehen, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag als unzureichend abgelehnt.

Spindelegger kritisierte die Türkei, die sich nach Medienberichten nicht an den weiter gehenden EU-Sanktionen beteiligen will. Eine Ablehnung der EU-Maßnahmen durch Ankara wäre “nicht vereinbar mit dem Kandidatenstatus”, den die Türkei in der EU habe, sagte Spindelegger. “Die Türkei kann sich nicht als Land darstellen, das mit all dem nichts zu tun hat.” Der Minister rief Ankara zu einer “konstruktiven Haltung” auf. An die Schweiz gerichtet wollte Spindelegger zwar keine Aufforderung richten, “aber eine gewisse Erwartung, das, was die EU beschlossen hat, in einem positiven Licht zu sehen”.



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