Der kontroversielle Punkt liege im Verhältnis zwischen den Euro-Ländern und den EU-27, also den Staaten, die nicht der Währungsunion angehören. Die EBA sei die Behörde für alle Nationalbanken und Zentralbanken. Dort sei die EZB nur ein Mitglied neben der Bank of England, der Nationalbank von Schweden oder Polen, habe aber aufgrund der Stimmgewichte den größten Einfluss.
Die gemeinsame Bankenaufsicht sei jedenfalls eine Vorbedingung, damit es zu einer direkten Refinanzierung von Banken durch den Rettungsfonds ESM kommen könne. Die Konstruktion müsse jedenfalls so stabil sein, dass es auch zu einer Verbesserung und zur Vertrauensbildung führe, auch was das künftige Krisenmanagement betreffe.
Unklar sei bei der Bankenaufsicht auch, wo das Risiko hängen bleibe, falls es Probleme gebe. Die ersten Entwürfe hätten “wieder zurück Richtung Staat gezeigt. Man kann aber schwer den Staat für etwas verantwortlich machen, wo er im Vorfeld wegen der Unabhängigkeit keinen Einfluss hat”. Dies wäre wieder ein “Rückfallrisiko auf den Steuerzahler”, warnte Fekter. Daher habe es “starke Stimmen gegeben, dieses Steuerzahlerrisiko dadurch auszuschalten, dass man das eben abkoppelt, das Steuerrisiko und das Finanzmarktrisiko”.
Dabei müsste der Finanzmarkt sich selber um einen Fonds kümmern, den er selber speist, oder um Mechanismen, die das Risiko innerhalb des Finanzmarktes aufteilen und nicht beim Steuerzahler abladen. Hier bedürfe es einer “Firewall”. Derzeit hätten die Nicht-EU-Staaten Probleme, weil sie im Aufsichtsboard nicht drinsitzen.
