Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Abend zu einem Abendessen, um über eine Reihe von Wachstumsinitiativen zu beraten – vom leichteren Einsatz europäischer Strukturfonds bis zu einer höheren Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank für Infrastrukturprojekte. Denn immer mehr EU-Länder rutschen in die Rezession ab, wodurch die Arbeitslosigkeit vielerorts dramatisch steigt.
Der neue französische Präsident Hollande drängte auf schnelle Entscheidungen. Europa müsse “sofort zu Gunsten des Wachstums handeln”, sagte der Sozialist. Ohne Wachstum ließen sich auch “keine Ziele zur Defizitsenkung erreichen”. Hollande forderte erneut, alle Vorschläge “auf den Tisch” zu legen. Dazu gehörten auch Eurobonds. Die Gemeinschaftsanleihen würden angeschlagenen Ländern mehr Spielraum geben, weil sie Kredite zu niedrigeren Zinsen aufnehmen könnten.
Merkel blieb bei ihrem Nein. Sie glaube, dass Eurobonds “kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln”. Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds aus ihrer Sicht nicht zulasse. “Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung”, sagte Merkel.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich dagegen für eine Debatte über Eurobonds aus. Er verwies dabei auf die wichtige Rolle der EU-Partner für den Export. Länder mit Problemen dürften nicht “den Finanzmärkten und der Spekulation” überlassen werden. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl (ÖVP) sprach sich erneut für die Einführung von differenzierten Eurobonds aus.
Außenminister Spindelegger (ÖVP) und Finanzministerin Fekter (ÖVP) lehnen gemeinschaftliche Anleihen ab. Sie habe “kein Verständnis” dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse, sagte Fekter. Aber auch sie schränkte zeitlich ein: Sie wolle die Bonität aufs Spiel setzen, solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist. Offenbar ist WKÖ-Chef Leitl mit seiner Meinung relativ alleine in der ÖVP.
