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EU hält Sanktionen gegen Russland aufrecht

Brok sieht EU in Russland-Fragen geschlossen Brok sieht EU in Russland-Fragen geschlossen
Die Sanktionen der EU gegen Russland bleiben laut dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses , Elmar Brok, aufrecht, bis das Minsker Waffenstillstandsabkommen erfüllt ist. Im Fall eines Scheiterns glaube er nicht, dass man Amerikaner und Briten davon abhalten könnte, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, sagte Brok am Mittwoch in Straßburg.

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Brok stellte in Straßburg den Jahresbericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das Europaparlament habe angesichts der Bedrohung durch Russland zu einem hohen Maß an Einheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

Brok begrüßte den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee als “eine gute Idee”. Allerdings könne eine europäische Idee erst am Ende einer Entwicklung stehen. Die EU-Staaten müssten enger bei der Rüstungsbeschaffung zusammenarbeiten, sie “könnten Milliardenverluste einsparen”. Brok rief den geplanten EU-Verteidigungsgipfel im Juni dazu auf, die im Lissabon-Vertrag vorgesehene “permanente strukturelle Kooperation” der EU-Staaten in militärischen Fragen erstmals zu nutzen. Großbritannien wolle dies nicht, sagte Brok.

Die Sanktionen gegen Russland “müssen weiterhin in die Strategie aufgenommen werden”, erklärte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch im Europaparlament bei der Debatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche. Die lettische Ratsvorsitzende Europaministerin Kalnina Lukasevica sagte, es könnten weitere Schritte verabschiedet werden.

Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, urgierte eine einheitliche Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland. Es sei kontraproduktiv, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen Energiedeal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mache, der der Energieunion widerspreche und der spanische Außenminister gegenüber seinem russischen Amtskollegen erkläre, dass Sanktionen nichts brächten. “Wir müssen proaktiv handeln, statt abzuwarten, bis Putin sich den nächsten Schritt ausdenkt”.

Zur Strategie der EU für die Zukunft gehöre “vielleicht eine Stärkung der Sanktionen”. Wobei Verhofstadt gleichzeitig ein “positives Paket für die russische Bevölkerung” ansprach. Es müsse klar unterschieden werden zwischen Putin und seinem Regime sowie der Bevölkerung. So könnte es Visaerleichterungen für die russische Bevölkerung und für KMU geben.

Wenig deeskalierend dürfte da die Haltung Russlands sein, das sich das Recht vorbehält, auf der annektierten Halbinsel Krim Atomwaffen zu stationieren. “Ich weiß nicht, ob Kernwaffen derzeit dort sind. Ich weiß nichts von irgendwelchen Plänen, aber grundsätzlich darf Russland das”, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, Michail Uljanowsk.

Die USA haben im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von Separatisten, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington am Mittwoch zur Begründung. Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Russland weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin.



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