Akt.:

EU hält Sanktionen gegen Russland aufrecht

Brok sieht EU in Russland-Fragen geschlossen Brok sieht EU in Russland-Fragen geschlossen
Die Sanktionen der EU gegen Russland bleiben laut dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses , Elmar Brok, aufrecht, bis das Minsker Waffenstillstandsabkommen erfüllt ist. Im Fall eines Scheiterns glaube er nicht, dass man Amerikaner und Briten davon abhalten könnte, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, sagte Brok am Mittwoch in Straßburg.

Korrektur melden


Brok stellte in Straßburg den Jahresbericht zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das Europaparlament habe angesichts der Bedrohung durch Russland zu einem hohen Maß an Einheit gefunden, sagte der CDU-Politiker.

Brok begrüßte den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine europäische Armee als “eine gute Idee”. Allerdings könne eine europäische Idee erst am Ende einer Entwicklung stehen. Die EU-Staaten müssten enger bei der Rüstungsbeschaffung zusammenarbeiten, sie “könnten Milliardenverluste einsparen”. Brok rief den geplanten EU-Verteidigungsgipfel im Juni dazu auf, die im Lissabon-Vertrag vorgesehene “permanente strukturelle Kooperation” der EU-Staaten in militärischen Fragen erstmals zu nutzen. Großbritannien wolle dies nicht, sagte Brok.

Die Sanktionen gegen Russland “müssen weiterhin in die Strategie aufgenommen werden”, erklärte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch im Europaparlament bei der Debatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche. Die lettische Ratsvorsitzende Europaministerin Kalnina Lukasevica sagte, es könnten weitere Schritte verabschiedet werden.

Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, urgierte eine einheitliche Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland. Es sei kontraproduktiv, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen Energiedeal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mache, der der Energieunion widerspreche und der spanische Außenminister gegenüber seinem russischen Amtskollegen erkläre, dass Sanktionen nichts brächten. “Wir müssen proaktiv handeln, statt abzuwarten, bis Putin sich den nächsten Schritt ausdenkt”.

Zur Strategie der EU für die Zukunft gehöre “vielleicht eine Stärkung der Sanktionen”. Wobei Verhofstadt gleichzeitig ein “positives Paket für die russische Bevölkerung” ansprach. Es müsse klar unterschieden werden zwischen Putin und seinem Regime sowie der Bevölkerung. So könnte es Visaerleichterungen für die russische Bevölkerung und für KMU geben.

Wenig deeskalierend dürfte da die Haltung Russlands sein, das sich das Recht vorbehält, auf der annektierten Halbinsel Krim Atomwaffen zu stationieren. “Ich weiß nicht, ob Kernwaffen derzeit dort sind. Ich weiß nichts von irgendwelchen Plänen, aber grundsätzlich darf Russland das”, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch den Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, Michail Uljanowsk.

Die USA haben im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die jüngsten Angriffe in der Ukraine von Separatisten, die von Russland ausgerüstet seien, verstießen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, erklärte das Finanzministerium in Washington am Mittwoch zur Begründung. Strafmaßnahmen wurden unter anderem gegen eine russische Jugendorganisation verhängt, die Rebellen rekrutieren soll, und gegen eine russische Bank. Sollte Russland weiterhin die Destabilisierung der Ukraine schüren, würden weitere Maßnahmen folgen, warnte US-Staatssekretär Adam Szubin.



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Sechste Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Knapp eine Woche nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten hat die britische Polizei einen sechsten [...] mehr »
Zukunft von Iran-Atomabkommen hängt in der Schwebe
Angesichts der Kritik der USA am Atomabkommen mit dem Iran hängt die Zukunft der Vereinbarung in der Schwebe. Während [...] mehr »
Live: Die Grünen präsentieren “3. Plakatwelle”
Die Grünen präsentieren heute live die "3. Plakatwelle" mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Los geht es um 09.55 Uhr. mehr »
Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko
Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der [...] mehr »
Südkorea unterstützt UN-Hilfsprojekte für Nordkorea
Ungeachtet der zunehmenden Spannungen um Nordkoreas Atomprogramm will Südkorea die humanitäre Hilfe für das weithin [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Blond wie Khaleesi – Emilia Clarkes neue Frisur

Taylor Swift: Von der Diva zum Zombie

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung