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EU-Innenministerrat befasst sich mit Migration und Terror

Auch Ungarns Haltung zur Flüchtlingsumverteilung ist Thema Auch Ungarns Haltung zur Flüchtlingsumverteilung ist Thema - © APA (AFP)
Die EU-Innenminister werden sich am Donnerstag in Brüssel vor allem den Themen Migration und Terrorbekämpfung widmen. Konkrete Entscheidungen seien aber keine vorgesehen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Zur Sprache dürfte jedenfalls die anhaltende Weigerung Ungarns bei der Flüchtlingsumverteilung kommen.

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Budapest ist auch nach dem EuGH-Urteil, das klargestellt hat, dass sich die beiden gegen die Umverteilung klagenden Staaten Ungarn und die Slowakei an der Verteilung beteiligen müssen, nicht gewillt, seine ablehnende Haltung zu ändern. Angesichts der nicht sehr ermutigenden Töne aus Budapest würden weitere juristische Verfahren in Erwägung gezogen, wobei am Ende die Verhängung von Zwangsgeld steht.

Das bedeutet, Ungarn müsste Strafzahlungen leisten. Die EU-Kommission habe auch durchblicken lassen, dass sie Mittel habe, sich dieses Geld holen zu können. Jedenfalls habe es ein derartiges Verhalten eines EU-Staates, sich nicht an europäisches Recht zu halten und dies auch nach einer Verurteilung durch den Gerichtshof nicht zu ändern, noch nicht gegeben.

Bilanz zu Migration

Generell gehe es bei der Migration aber darum, nach der Sommerpause Bilanz zu ziehen. So soll geklärt werden, wie weit die Umsetzung des Aktionsplans zu Libyen mit der Küstenwache gediehen sei. Offenbar beginne die libysche Küstenwache, wirklich aktiv zu werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Italien sei sehr aktiv, was Libyen betreffe, in Niger seien die Flüchtlingszahlen selbst schon dramatisch runtergegangen und die Ankünfte von Migranten in Libyen werde weniger. Bei der Frage der legalen Einreise von Flüchtlingen gebe es noch eine Reihe schwieriger Fragen – im finanziellen und humanitären Bereich. Auch über Zahlen werde noch nicht gesprochen. Ein eigener Tagesordnungspunkt über die Migrationsproblematik in Libyen wurde jedenfalls in letzter Minute gestrichen.

Einheitliche Asyl-Leistungen

Vorstellbar sei auch, dass über den Vorschlag beraten wird, die Leistungen von Asylwerbern europaweit anzugleichen. Offiziell kein Thema ist der jüngste Vorschlag von Österreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark sowie vom Nicht-EU-Land Norwegen, wegen der Terrorgefahr die temporären Grenzkontrollen von zwei auf vier Jahre zu verlängern. Der Vorstoß dürfte dazu dienen, dass wegen der Terrorgefahr Grenzkontrollen leichter möglich sein sollen. Die EU-Kommission arbeite auch an einem Papier, das sie offenbar Ende September vorlegen wolle.

Dass mit einer solchen Vorgangsweise Schengen beerdigt werden könnte, wurde in EU-Ratskreisen zurückgewiesen. Vielmehr gehe es darum, Schengen zu retten. Wenn nichts geschehe, wäre dies nicht der richtige Weg. Jedenfalls laufe im Rahmen der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung der Austausch der Nachrichtendienste der Länder immer besser. Österreich wird beim Rat durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten.

(APA)



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