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Justizminister beschließen Europäische Staatsanwaltschaft

EU-Justizkommissarin Vera Jourova: "Tag, an dem wir Geschichte schreiben" EU-Justizkommissarin Vera Jourova: "Tag, an dem wir Geschichte schreiben" - © APA (AFP)
Die EU-Justizminister haben nach vierjährigen Verhandlungen die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Sie billigten am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende “verstärkte Zusammenarbeit” von 20 Staaten. Die EU-Staatsanwaltschaft soll in Fällen von Betrug am EU-Budget – etwa gegen Strukturfonds oder durch Mehrwertsteuerbetrug – ermitteln.

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“Heute ist ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben”, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Eine Ausweitung der Kompetenzen auf Terrorismus wird diskutiert.

Grünes Licht vom Parlament

Die EU-Staatsanwaltschaft soll innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebaut werden. An dem Projekt nehmen zunächst 20 EU-Staaten, darunter Österreich, teil. Es steht weiteren Staaten offen. Das EU-Parlament hat bereits Grünes Licht gegeben. Nicht an Bord sind Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen, Malta, Irland und Dänemark.

Bisher sind EU-Behörden wie Eurojust, die grenzüberschreitende Strafverfahren koordiniert, und OLAF vom guten Willen der nationalen Justizbehörden abhängig. Nur 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF werden derzeit weiter verfolgt.

(APA)



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