EU soll Flüchtlinge aufnehmen, Ankara Asylsystem stärken

Nach Angaben der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, der Türkei weitere Nothilfe zur humanitären Soforthilfe bereitzustellen und die Türkei bei der Unterbringung von bisher 2,2 Millionen Flüchtlingen zu entlasten. Dazu sollen bestehende Resettlement-Programme der EU und der EU-Staaten zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge unterstützt werden. Eine konkrete Zahl nannte die EU-Kommission nicht, inoffiziell ist von 500.000 Flüchtlingen die Rede, welche in Europa verteilt werden sollen.

Im Gegenzug soll die Türkei gemeinsam mit der EU ihr Grenzmanagement und den Kampf gegen Schlepper und illegale Migration verstärken. Nicht-Schutzbedürftige sollten wirksamer in ihre Herkunftländer abgeschoben werden. Die Türkei soll sich verpflichten, ihr Migrationsmanagement und ihr Asylsystem zu stärken. Im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans soll der laufende Dialog zwischen der EU und der Türkei für die visafreie Einreise türkischer Staatsbürger beschleunigt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte unterdessen vor einer weiteren Flüchtlingswelle mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen, wenn das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Syrien als Sieger aus dem Krieg hervorgeht. Tusk forderte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg rasch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenze. “Für alle Flüchtlinge ist der mangelnde Schutz der Außengrenzen ein Magnet geworden.”

In Flüchtlingslagern in der Region sei er gewarnt worden, dass ein möglicher Sieg des Assad-Regimes zu weiteren Flüchtlingswellen führe. Durch die Kriegsbeteiligung des Iran und Russlands sei dies wahrscheinlich geworden. Dies habe auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt. So könnten weitere drei Millionen Flüchtlinge aus Aleppo kommen.

Tusk kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel in zehn Tagen wieder mit der Migration beschäftigen wird. “Am wichtigsten ist die Wiederherstellung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen”, sagte Tusk. Auch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Francois Hollande, die beide am Mittwoch im EU-Parlament sprechen, sei dies eine besondere Herausforderung.

“Es geht um den Schutz der europäischen Gemeinschaft und ihrer Außengrenzen. “Sonst sind wir verantwortlich für das Wiederauftreten von Grenzen innerhalb Europas”, warnte Tusk. “Europa ohne Außengrenzen ist ein Europa ohne Schengen”, und “ein Nährboden für Angst”. Dies würde früher oder später zu einer politischen Katastrophe führen.”