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EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

Das EU-Parlament in Straßburg hat eine umstrittene, für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über den EU-US-Handelspakt verschoben. Eine Parlamentssprecherin teilte am Dienstag mit, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung nach der Geschäftsordnung von der Agenda genommen habe.


ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, Schulz habe die Entschließung zu TTIP an den Handelsausschuss zurückverwiesen. Das EU-Parlament solle somit noch mehr Zeit bekommen, um eine ausreichende Mehrheit im Plenum zustande zu bekommen. Karas bedauerte die Verschiebung.

Die “morgige Abstimmung über die TTIP-Resolution” sei “tatsächlich verschoben”, schrieb die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner auf “Twitter”. Der sozialdemokratische Fraktionsvize Jörg Leichtfried sagte auf Anfrage der APA: “Davon kann man ausgehen.”

Die EU-Abgeordneten sind vor allem in der Frage des privaten Investorenschutzes (ISDS) gespalten.

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