EU-Parlamentarier debattieren über den Kampf gegen den Terror

Terror-Debatte im EU-Parlament: zum Livestream

Erst am Dienstag starben mindestens zwölf Menschen bei einem Anschlag in Tunesien. “Im Namen unserer Institutionen verurteilen wir diese schreckliche Tat”, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.

“Wir bekunden unser Mitleid und unsere Unterstützung”, sagte der EU-Parlamentspräsident zu Beginn der Debatte. Die Anschläge der vergangenen Wochen in Beirut, Paris und Mali hätten jedes Mal großen Schmerz gebracht. Der Kampf gegen den Terrorismus werde laut Schulz ein langer werden. “Unser Mitgefühl gilt den Opfern”, sagte der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Schmit. Es brauche heute “mehr denn je Solidarität” und ein entschlossenes Vorgehen gegen den Terror. Die Freiheit und Werte Europas müssten verteidigt werden, sagte Schmit.

Juncker: Flüchtlinge nicht mit Terroristen gleichsetzen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte im Europaparlament erneut “vor der gefährlichen Vermischung, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen”. Diejenigen, die die Attentate durchgeführt haben “sind diejenigen, die die Flüchtlinge zum Flüchten zwingen”, sagte Juncker. Zudem forderte Juncker die Erhaltung des Schengen-Abkommens. Auch erinnerte der EU-Kommissionspräsident die Mitgliedsstaaten an ihre bereits getätigten Zusagen bezüglich Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Die europäischen Geheimdienste seien aufgerufen, besser zusammenzuarbeiten, forderte Juncker. Dies sei bereits nach den Anschlägen vom 11. September in New York vereinbart worden, die “notwendige Zusammenarbeit” müsse nun endlich umgesetzt werden.

Außerordentlicher EU-Türkei-Gipfel in Brüssel

Am kommenden Sonntag findet in Brüssel ein außerordentlicher EU-Türkei-Gipfel. “Wir haben die Tendenz, uns auf die Zusammenarbeit mit der Türkei zu konzentrieren, wir dürfen aber die anderen auch nicht vergessen”, meinte Juncker. So sei die Leistung der syrischen Nachbarstaaten Jordanien und Libanon “bewundernswert”, sagte Juncker.

Weber: Nicht der Islam ist unser Problem

“Es ist nicht der Islam der unser Problem ist, sondern es sind wahnsinnige Terroristen und Extremisten”, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. “Flüchtlinge die nach Europa kommen, sind Opfer des Terrorismus und nicht Täter – eine Vermengung ist unzulässig”, sagte er. “Seit Jahren wird im Rat das gleiche beschlossen, passieren tut nichts”, kritisierte Weber. “Noch nie mussten sich unsere Bürger so bedroht fühlen”, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament, Gianni Pittella. Auch er sprach sich gegen eine Vermischung von Flüchtlingen mit Terroristen aus. “Die Europäische Union muss die Initiative ergreifen”, forderte Pittella.

Auch umstrittene Speicherung von Fluggastdaten Thema

Bei der Debatte der Abgeordneten war auch die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten (PNR) Thema. Diese Daten werden bei internationalen Flügen ausgetauscht, wegen Bedenken des EU-Parlaments bisher allerdings nicht bei innereuropäischen Flügen. Das System soll nach Vorstellung der EU bis Jahresende stehen. In diesem Fall entscheidet das Europaparlament mit. (APA)