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Flüchtlinge – Kern: Keine Truppen am Brenner

Italien beäugt Österreichs Grenzmanagement kritisch Italien beäugt Österreichs Grenzmanagement kritisch - © APA
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch klargestellt, dass Österreich derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchführen wird und auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorsteht.

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Österreich habe aber für einen möglichen Bedarfsfall einen Notfallplan beschlossen. Genau einen solchen Plan kritisierte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Derzeit gebe es keine Truppen und kein militärisches Gerät am Brenner, so der Bundeskanzler. Kern versicherte, dass sich trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien in den letzten Wochen die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert habe. Dies zeige die exzellente Arbeit der italienischen Behörden und die gute Kooperation mit Italien. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten. Italien brauche aber jetzt die europäische Solidarität. Daran werde Österreich sich auch beteiligen und sich an der Konferenz der Innenminister morgen konstruktiv einbringen.

Kern betonte aber, dass sich eine Situation wie 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe. Deshalb müsse sich Österreich vorbereiten und habe nun diesen Notfallplan beschlossen. Für den Fall, dass dann tatsächlich Grenzkontrollen notwendig werden sollten, würde sich Österreich sowohl mit Europa als auch mit Italien abstimmen, versicherte der Bundeskanzler. Derzeit gebe es dafür aber keine Anzeichen.

Missverständnisse mit Italien ausgeräumt

Der Bundeskanzler versicherte weiters, dass er in einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni Missverständnisse ausgeräumt habe. Er habe ausführlich erklärt, was ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres bedeute und dass dieser nur zur Unterstützung der Polizei diene. Kern geht davon aus, dass dies sowohl in Italien als auch in Brüssel nun so verstanden werde und die Aufregung vom Dienstag keine Fortsetzung findet.

Wann dieser Notfallplan tatsächlich umgesetzt werden könnte, darüber wollte Kern nicht spekulieren. Er erwartet aber vom Innenminister und vom Verteidigungsminister, dass für den Ernstfall Vorbereitungen getroffen werden. Derzeit funktioniere die Zusammenarbeit mit Italien sehr gut, betonte der Bundeskanzler auch an dieser Stelle und unterstrich: Es würden keine Panzer am Brenner auffahren.

Doskozil drängt auf europäsiche Lösung

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begründete die Notwendigkeit für den Notfallplan damit, dass der Zustrom an Flüchtlingen über das Mittelmeer in Italien gegenüber dem Vorjahr um 20 bis 25 Prozent zugenommen habe. Derzeit würden 700.000 Menschen in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten. Und die Kapazitäten in Italien seien begrenzt. Auch Doskozil drängte in diesem Zusammenhang neuerlich auf europäische Lösungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes.

Der Verteidigungsminister verwies darauf, dass es bereits ein Grenzmanagement gebe und der Notfallsplan jetzt nur der nächste Schritt sei. Es gehe jetzt nur um die Vorbereitung für den Bedarfsfall, man habe derzeit noch kein Personal an die Grenze verlegt. Wenn der Innenminister Grenzkontrollen verordnen sollte, könne das Bundesheer aber rasch mit seinem Assistenzeinsatz beginnen.

Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte Kanzler Christian Kern auf, den Verteidigungsminister zurückzupfeifen. “Die offene Brenner-Grenze ist die Erfolgsgeschichte des europäischen Friedensprozesses. Nordtirol und Südtirol nach vielen Jahrzehnten der Teilung unter der EU-Fahne wieder vereint ist das Symbol des europäischen Miteinanders schlechthin. Wer das, was zusammengehört, wieder in Frage stellt, wer Tirol mit Zäunen und Panzern wieder trennt, hat aus den vor allem für die Tirolerinnen und Tirolern bitteren Erfahrungen des vorigen Jahrhunderts nichts gelernt”, empörte sich Lunacek am Mittwoch.

Deswegen fordere sie Kern auf, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unmissverständlich in die Schranken zu weisen. Es könne nicht sein, dass ein von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz wegen dessen Flüchtlings-Eskalationsspirale getriebener “Panzer-Minister” Italien brüskiert.

EU-Parlamentspräsident kritisiert Österreich

Kritik an Österreichs Vorbereitungen für etwaige Grenzkontrollen am Brenner kam unter anderem von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. “Das ist nicht der Weg, um die Flüchtlingsproblematik in Angriff zu nehmen. Die Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze ist inakzeptabel”, sagte Tajani im Interview mit der Tageszeitung “Quotidiano Nazionale” am Mittwoch.

Laut Tajani muss die EU die afrikanischen Herkunftsländer der Migranten stark unterstützen. “Wir haben vorgeschlagen, dass 6,4 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nicht ausgegeben wurden, zu diesem Zweck verwendet werden”, so Tajani.

“Heer am Brenner ist keine Lösung für Migrationsphänomen”

Kritisch gegenüber Österreich zeigte sich auch der Staatssekretär im italienischen Verteidigungsministerium, Domenico Rossi. “Das Heer am Brenner ist keine konkrete Lösung für das Migrationsphänomen, das nicht nur Italien, sondern ganz Europa betrifft. Österreichs Verhalten widerspricht der zunehmenden Integration zwischen Italien und Österreich im europäischen Rahmen”, so Rossi.

Der österreichische Botschafter in Rom vertrat im italienischen Außenministerium die Position, dass es sich bei den Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner “um Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen für einen Ernstfall handelt”. Das erklärte ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch gegenüber der APA.

Nach den vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen war der österreichische Vertreter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Gespräch gebeten worden. Italien habe sich dabei “enttäuscht über die Maßnahmen Österreichs gezeigt”, erklärte der Kurz-Sprecher. Zuletzt war laut Außenministerium ein österreichischer Vertreter in einem EU-Land – in diesem Fall eine Botschafterin – im Frühjahr 2016 in Griechenland rund um den Wiener Gipfel zur Balkanroute vorgeladen worden.

Krise “wird uns Jahrzehnte lang begleiten”

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans rief neuerlich zur Solidarität aller Staaten in der Flüchtlingskrise auf. Diese Krise “wird uns Jahrzehnte lang begleiten”. Es gehe heute darum, Italien nicht allein stehen zu lassen, sagte Timmermans Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Rahmen der Debatte über die G-20-Vorbereitung.

Es sei auch notwendig, dass es eine umfassende globale Antwort zur Migrationskrise gibt. Die irreguläre Migration müsse in den Griff bekommen werden. Das Geschäftsmodell der Schleuser sei zu durchbrechen. Doch gehe es auch darum, dass sich jeder EU-Staat an seine Versprechungen halten. Jeder sollte sein Scherflein beitragen.

Wenn man heute auf das Jahr 2015 zurückblicke, habe sich in der Zwischenzeit viel verbessert. Es gebe eine unglaubliche Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten in Griechenland und Italien, “aber Europa kann sich nicht einfach zurücklehnen auf dem Rücken der Solidarität der Menschen in Griechenland und Italien”.

Die liberale EU-Mandatarin Sophia in ‘t Veld sieht das Management der Migration als globale Verantwortung. Daher sei es begrüßenswert, dass sich die G-20 am Freitag in Hamburg damit beschäftigen. “Es ist weltweit ein wesentliches Thema”. Allerdings sollten sich die EU-Staaten auch an ihre Verantwortung halten. Griechenland und Italien dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Es sei eine “Schande”, wenn ein niederländischer Premier beim letzten Zustrom von Migranten zu Problemen Italiens mit Flüchtlingen erklärt habe, dass dies “Pech” für Italien sei. “Das war die Haltung Europas, als wohlhabendster Kontinent der Welt”, empörte sie sich.

(APA)



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