Akt.:

EU prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn

Die EU prüft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen. Die EU prüft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen. - © APA
Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch für die Prüfung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags aussprechen. Wie Abgeordnete in Straßburg am Dienstag übereinstimmend mitteilten, herrsche in dieser Frage weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen.

Korrektur melden

Neben der laufenden Rechtstaatlichkeitsprüfung von Ungarn werde dann der Innenausschuss des EU-Parlaments damit beauftragt, auch die Vorwürfe der systematischen Eingriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu prüfen, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer. Er ist in beiden Fällen – Polen und Ungarn – Schattenberichterstatter seiner Fraktion.

Zweidrittelmehrheit der EU-Abgeordneten erforderlich

Der Bericht der Abgeordneten werde voraussichtlich in die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fallen, erklärten Weidenholzer und die grüne Europaabgeordnete Monika Vana. Um ein Artikel-7-Verfahren wegen schwerwiegenden Grundrechtsverstößen gegen Polen oder Ungarn einzuleiten, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der 751 EU-Abgeordneten. Diese sei “sicher erreichbar”, auch die Europäische Volkspartei (EVP) trage die Polen-Resolution mit, sagte Weidenholzer.

Polnische Regierung hätte “Feindbild EU”

“Leider mangelt es der polnischen Regierung am Willen, in einen konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission einzutreten”, beklagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die polnische Regierung nähre stattdessen das “Feindbild EU”. Seit 2016 habe es keine Verbesserungen im Bezug auf Polen gegeben.

FPÖ will keine Einmischung der EU

Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer sagte, die Freiheitlichen würden die Entschließung gegen Polen sicher nicht mittragen. Die Besetzung von Richtern sei im Prinzip eine innerstaatliche Angelegenheit. “Wir als Freiheitliche wollen nicht, dass die EU sich hier einmischt”, so Mayer. Dem widersprach Weidenholzer. Es sei klar in den Kopenhagener (Beitritts-)Kriterien der EU festgelegt, dass Gerichte unabhängig sein müssten. In Polen gebe es eindeutig einen Bruch europäischen Rechts. Dies sehe auch die EU-Kommission, die UNO und die Venedig-Kommission des Europarates so.

(APA)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Britisches Unterhaus verabschiedete wichtiges Brexit-Gesetz
Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein wichtiges Gesetz zum EU-Austritt verabschiedet. Der am [...] mehr »
Partei des scheidenden Landesrats Mayr legte Spenden offen
Die "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) des am Montag nach der Parteispendenaffäre zurückgetretenen Salzburger [...] mehr »
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Ausnahmezustand in dem Land vor einer neuen, sechsten [...] mehr »
Kurz verteidigte in ARD-Show Koalition mit FPÖ
In der renommierten ARD-Talkshow von Sandra Maischberger hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch während [...] mehr »
Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilz
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Die größten Teenieschwärme und was sie heute machen

Halle Berry ohne Slip auf dem Red Carpet

Kim Kardashians drittes Kind ist geboren: Ein Mädchen

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung