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EU-Ratspräsident Tusk zu Polen um versöhnliche Töne bemüht

Im Streit der EU-Kommission mit der polnischen Regierung hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk um versöhnliche Töne bemüht. “Polen hat weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel”, sagte Tusk am Montag beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Er forderte alle Beteiligten auf, “auf hysterisches Verhalten zu verzichten”. Auch Duda warb dafür, “die Debatte zu beruhigen”.

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Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Hintergrund sind Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung, die sich Kritikern zufolge gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein solches Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet wurde. Am Ende könnten Sanktionen gegen Warschau bis zum Stimmrechtsentzug stehen.

Die EU-Kommission handle “in gutem Glauben”, sagte Tusk, der selbst Pole ist. Die Kommission wolle “Polen nicht erniedrigen oder stigmatisieren”. Duda sprach sich für eine “Debatte auf Basis der Fakten” aus. “Wir wollen keine exzessiven Emotionen.” Während der ehemalige polnische Ministerpräsident Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) angehört, steht Duda der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nahe.

Dieser strebt eine Änderung der Verfassung an. In seinem ersten Interview seit dem Wahlsieg seiner PiS sagte er der Zeitung “Rzeczpospolita”, er sei im Streit um das Verfassungsgericht zu einem Kompromiss bereit, wenn er die Unterstützung der Opposition für die Verfassungsänderung erhalte. Dabei nannte Kaczynski unter anderem eine Reform des Gerichtswesens. Hierfür sind zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen im polnischen Parlament erforderlich, die PiS hat 234 der 460 Abgeordnetenmandate.

“Wenn unsere Gegner einer Änderung der Verfassung zustimmen, könnten wir mit einer Lösung dieses Streits rechnen”, sagte Kaczynski, der in der Regierung von Beata Szydlo kein Ministeramt hat. Dafür sei die PiS sogar bereit für ein Verfassungsgericht, dessen Richter mehrheitlich Kandidaten der Opposition seien.

“Wir müssen unseren Weg gehen, dürfen keinerlei Druck unterliegen”, sagte Kaczynski über die Einleitung eines EU-Prüfverfahrens zur Rechtsstaatlichkeit der umstrittenen Gesetzesreformen in Polen. Es sei lachhaft zu behaupten, dass die Demokratie in Polen bedroht sei. “Wir werden wegen nichts angegriffen”, betonte Kaczynski.



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