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EU revidiert Nachbarschaftspolitik

Mogherini und Hahn präsentieren neue Strategie Mogherini und Hahn präsentieren neue Strategie
Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und der Ukraine-Krise startet die EU eine Revision ihrer EU-Nachbarschaftspolitik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn stellen am morgigen Mittwoch in Brüssel eine Konsultation vor, die bis Juni laufen soll. Im Herbst wollen die beiden dann konkrete Vorschläge für die Neuausrichtung machen.

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Die EU-Nachbarschaftspolitik umfasst die sechs ehemalige Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland sowie die nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten. Von den östlichen Partnerstaaten sind nur die Ukraine, Georgien und Moldau mit der EU assoziiert. Armenien und Weißrussland gehören der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion an.

Hahn hatte bereits zu seinem Amtsantritt als EU-Nachbarschaftskommissar erklärt, die Europäische Union müsse ihre Politik gegenüber ihren Anrainerstaaten flexibler gestalten. Die EU-Nachbarschaftspolitik müsse sich an die gegenwärtigen Veränderungen anpassen, um künftig rascher reagieren zu können. Zentraler Gedanke soll eine stärkere Differenzierung im Ansatz gegenüber den unterschiedlichen Partnerländern sein. Der ursprüngliche Gedanke der EU-Nachbarschaftspolitik, einen “Ring von Freunden” aufzubauen, soll damit einer realistischeren Betrachtung weichen.

Die Sicherheit soll außerdem ein zentrales Thema werden. “Im Osten werden immer stärkere Herausforderungen für die östlichen Partnerschaftsländer – von der Krise in Georgien 2008 bis zum anhaltenden Konflikt in der Ukraine – durch eine immer aggressivere russische Außenpolitik verursacht, die unseren Partnern eine freie Wahl verwehrt”, sagte Hahn am Montag in Wien. “Im Süden leidet Syrien seit 2011 an einem schrecklichen Bürgerkrieg, Libyen in ein Land im Konflikt, der Nahost-Friedensprozess ist blockiert, und Ägypten hat einen komplexen politischen Wandel vollzogen. Die EU und ihre Partner sehen sich mit immer mehr Herausforderungen durch wirtschaftlichen Druck, Migrationsströmen, und Sicherheitsbedrohungen konfrontiert.”

Außerdem will Hahn mehr Eigenverantwortung der Partnerländer für Reformen einfordern, einen stärkeren Fokus auf Energie und Sicherheitsbedrohungen durch Organisierte Kriminalität und “eingefrorene Konflikte” legen, sowie eine flexiblere, den jeweiligen Umständen angepasste Reaktion der EU auf aktuelle Entwicklungen und Krisen ermöglichen.

“Das Ziel ist es, so weit wie möglich mit den Partnern in den Nachbarländern und mit Interessenvertretern in der EU bis Ende Juni zu konsultieren”, erklärte die Kommission. Die Revision der EU-Nachbarschaftspolitik ist neben der Ukraine-Krise auch Thema beim informellen EU-Außenministerrat am Freitag und Samstag in Riga.



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