Akt.:

Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen gestartet

Die Gespräche sind bis Donnerstag geplant Die Gespräche sind bis Donnerstag geplant - © APA (AFP)
Die EU und Großbritannien haben am Montag die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeiter starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London.

Korrektur melden

“Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen”, sagte Barnier am Vormittag, als er Davis zum Auftakt der bis Donnerstag geplanten Gespräche begrüßte. Davis sagte, für Großbritannien sei es “ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen”. Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. “Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen.”

Der Brite verließ Brüssel aber bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet. Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Presse weiterzugeben. Das Kabinett müsse “in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen”, sagte ein Sprecher.

Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu “anderen Trennungsfragen”. Dazu gehört etwa der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EURATOM) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach noch verkauft werden dürfen.

Die Stellung der EU-Bürger in Großbritannien hat Brüssel zur “Top-Priorität” erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Pensionssystem beziehen können. Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Großbritannien auch finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu im Vorfeld eines parallelstattfindenden Treffens der EU-Außenminister, die Verpflichtungen Londons “haben natürlich auch Gültigkeit”. Sein britischer Kollege, Boris Johnson, zeigte sich unterdessen “sehr erfreut” über die Verhandlungen: Von Großbritannien liege ein “sehr seriöses Angebot” auf dem Tisch, so Johnson.

Ausgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand sowie Mays Brexit-Berater Oliver Robbins. Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gemacht. Die EU will mit Großbritannien auch erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentlichen Austrittsfragen “ausreichende Fortschritte” gibt.

(APA/ag.)



Kommentare 0

Vă mulțumim pentru comentariul dumneavoastra. - comentariul va fi verificat de catre un editor si numai in cazul aprobarii va aparea pe site.

 
 
1000
/1000 Zeichen übrig
Mehr auf austria.com
Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien
Polizisten sollen künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Diesen Vorschlag des Vorarlberger [...] mehr »
“Wir wollen ein Veto” – Justizstreit in Polen spitzt sich zu
Die Unabhängigkeit der Justiz liegt für viele Polen wortwörtlich in der Hand ihres Präsidenten. In Windeseile trieb [...] mehr »
Erdogan: Deutschland macht Türkei mit Drohungen keine Angst
Nach der Verschärfung der deutschen Reisehinweise für die Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan [...] mehr »
Immer weniger Katalanen wollen die Unabhängigkeit
Etwas mehr als zwei Monate vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien musste die separatistische [...] mehr »
Tempelberg-Krise: Abbas bittet die USA um Intervention
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die USA um sofortige Intervention in der Krise um den Tempelberg in [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung

Make-up-Trends: Smokey Eyes und heller Teint

New York Fashion Week startete mit zahlreichen Stars

Manfred Bauman bringt ein Stück Hollywood zur Photokina nach Köln

Linkin Park-Sänger Chester Bennington mit 41 Jahren gestorben

Linkin-Park-Sänger Chester Bennington ist tot

“Die Migrantigen”: Kinofilm soll ins Theater kommen

Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmeldung

Bei Facebook?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Werbung