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EU und Russland in Syrien-Konflikt weiter uneins

Kein Durchbruch an der Ostsee: Weder im Syrien-Konflikt noch in der Visafrage haben sich Russland und die EU bei ihrem Gipfeltreffen auf eine gemeinsame Position einigen können. Gegenüber dem Regime in Damaskus hätten beide Seiten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy am Montag nach einem Treffen mit Kremlchef Putin in dessen Heimatstadt St. Petersburg.

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Damit schaffte es die EU-Spitze nicht, Putin zu einem härteren Kurs zu bewegen. Hingegen erhielten Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso in der Finanzkrise Unterstützung vom russischen Präsidenten.

Putin bescheinigte der EU hier Kampfgeist und Professionalität. Das Riesenreich mit den drittgrößten Währungsreserven der Welt hält etwa 40 Prozent seiner Rücklagen in Euro. Die EU-Politik sei “in hohem Maße professionell” und “kämpferisch”, lobte der Kremlchef. “Uns überzeugt dies davon, dass dies alles keine leeren Worte sind, sondern eine gut durchdachte und ausgewogene Politik.” Er teile die optimistische Einschätzung der EU-Kommission zur Zukunft des Euro, sagte Putin.

Mit deutlichen Worten forderte Van Rompuy eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland. “Menschenrechte sind unsere direkte Sorge”, sagte der EU-Ratspräsident. Aus Protest gegen Putins Politik verließen unterdessen mindestens neun russische Menschenrechtler das Kreml-Gremium zur Entwicklung der Zivilgesellschaft. Putin sagte, Demonstrationen seien “normal”.

Putin forderte in St. Petersburg von der EU-Spitze mit Nachdruck eine Aufhebung der Visapflicht. “Eine vollwertige Partnerschaft ist unmöglich, solange es eine Visa-Barriere für die Bürger unserer Länder gibt”, unterstrich der Staatschef.

Im Syrien-Konflikt sollte sich Russland an der Suche nach einer friedlichen Lösung beteiligen, appellierte Van Rompuy. Der “Teufelskreis der Gewalt” müsse durchbrochen werden, bevor es zu einem offenen Bürgerkrieg komme.



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