EU-Flagge und die Akropolis in Athen. - © EPA
Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Zudem wird sich die heute in Luxemburg tagende Eurogruppe mit Finanzministerin Fekter mit der wirtschaftlichen Lage der Währungsunion beschäftigen. Einen Tag später reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.
Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – die sogenannte Troika – werden am Montag in Luxemburg die Euro-Finanzminister über den Stand der Dinge informieren. Die EZB lehnt einseitige Hilfen für Griechenland ab.
Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich Athen auf den Besuch der Bundeskanzlerin vor. 7000 Polizei aus allen Teilen des Landes werden in der Hauptstadt zusammengezogen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut werden nach Informationen griechischer Medien besonders geschützt. In der Bevölkerung kocht die Wut über die Sparauflagen, für die vor allem die Politik der Bundesregierung verantwortlich gemacht wird. Die größten Gewerkschaften des Landes haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.
Nach einem Bericht der “Welt am Sonntag” droht Griechenland seine langfristigen Sanierungsziele zu verfehlen. “Die Griechen laufen auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 zu”, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Angepeilt sind 120 Prozent.
Der Chef des dauerhaften Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, forderte die Krisenländer zu weiteren Reformen auf. “Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten”, sagte Regling der “Rheinischen Post”.
Im Falle Spaniens wird seit Wochen über einen neuen Hilfsantrag der Regierung in Madrid spekuliert – bisher ist noch nichts in Brüssel eingegangen. Die Ministerrunde erwartet vom spanischen Kollegen Luis de Guindos einen Ausblick auf das Budget 2013. In Spanien gingen am Sonntag erneut Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren. Insgesamt waren Demonstrationen in 57 spanischen Städten geplant.
(APA)
